- Quo Vadis, Mexico? -
Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, und nicht nur
dort, ist der Teufel los!
Worum geht’s und was geht’s uns an?
Der mexikanische Bundesstaat Chiapas liegt im Süden
des Landes, an der Grenze zu Guatemala. Es ist traditionell ein Landstrich,
der von der Revolution von 1914 fast unberührt geblieben ist, da
hier die von der Partei der institutionellen
Revolution (PRI) festgelegte Obergrenze für privaten Landbesitz von
300 Hektar durch rechtzeitige Überschreibung auf Strohmänner
und Familienmitglieder umgangen wurde, so daß er noch heute eine
extrem hohe Bodenkonzentration
aufweist. Die Region weist einen großen Agrar-Reichtum auf, da hier
Kakao, Kaffee, Weizen und Baumwolle angepflanzt werden. Der Bundesstaat
Chiapas gehörte früher zu Guatemala, die separatistischen Tendenzen
der Großgrundbesitzer
(GGB) haben sich bis heute gehalten, da sie nicht für den Zentralstaat,
sondern in die eigene Tasche wirtschaften wollen.
Die geschichtlichen und wirtchaftlichen Voraus-setzungen bringen es mit
sich, daß die immer noch mächtigen GGB die Wirtschaft in diesem
Teil Mexikos kontrollieren. Die Region hat einen Indianer-Anteil von ca.
50%, die einen starken kulturellen Einfluß ausüben, wirtschaftlich
jedoch stets die Verlierer der jeweiligen Politik waren, da sie in den
Programmen der Regierung nicht berücksichtigt wurden. Indios wurde
jedoch keine Rücksicht genommen, ihre hauptsächlich auf Subsistenz
ausgerichtete Landbebauung litt unerträglich unter der Industrialisierung
und der neuen Konkurrenz. Der
in der Revolution entstandene Artikel 27. der Verfassung über kollektive
Landnutzung wurde in Verhandlungen mit den USA und Kanada gestrichen,
mit der Konsequenz, daß dieses von Indios bebaute Kollektivland
nun an Kapitalisten
verkauft wurde, den Indios die Lebensgrundlage entzogen wurde.Den Höhepunkt
dieser Entwicklung bildet vorerst
das Inkrafttreten des Vertrages über die nordamerikanische Freihandelszone
zwischen USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) am 1.1.94.
Hierin werden faktisch die Grenzen für den freien Güterverkehr
der beteiligten Nationen abgebaut, ausgeschlossen blieb, zumindest vorerst,
nur das Erdöl. Für die Indios aus Chiapas bedeutet dies praktisch
den Wegfall ihrer letzten Überlebenschance in ihrer kulturellen Identität,
da sie nun nicht mehr mit der billigen landwirtschaftlichen, stark
subventionierten Produktion aus den USA und Kanada konkurrieren können,
und ihnen nur noch das Los bleibt, am Rande der Großstädte
in den Elendsvierteln ein Leben zu fristen, ein Trend der in den letzten
Jahren verstärkt zugenommen hat. Der Tag des Inkrafttretens der NAFTA
wurde daher von den Aufständischen auch zum Anlass genommen, den
Krieg gegen das System auszurufen und zu den Waffen zu greifen (siehe
Erklärung der EZLN in diesem Heft). Die Frage stellt sich nun, wie
kann in der „Demokratur“ Mexiko, die ein ausgefeiltes Überwachungssystem
durch Integration des Großteils der Administration in die PRI besitzt,
sich eine Guerilla unbemerkt formieren, und zwar über einen langen
Zeitraum von mehreren Jahren, der für die überraschend gute
Organisation einer solchen Bewegung notwendig ist?
Die Existenz der EZLN war bekannt!
Die Bewegung, die am ersten Januar diesen Jahres in Mexiko
den Krieg ausgerufen hat, existiert in ihrer Vorbereitungsphase nach eigenen
Angaben schon 10 Jahre. Im Zeichen des indianischen Revolutionsführers
Emiliano Zapata, der während der Revolution starb und noch heute
vom Volk verehrt wird, formierte sich die Zapatistische Armee der Nationalen
Befreiung (Ejercito Zapatista de la Liberación Nacional/EZLN) hin
zu einem ungewöhnlichen Organisationsgrad, der es ermöglichte,
scheinbar ohne Wissen der Geheimdienste, gut mit Waffen, Sprechfunk und
Uniformen versorgt, am Jahresanfang loszuschlagen, mehrere Städte
zu besetzen und einen Ex-Gouverneur gefangen zu nehmen.Sogar der Militärstützpunkt
von San Cristóbal de las Casas mit über 3000 Soldaten wurde
angegriffen und ein Gefängnis gestürmt. Die Organisation läßt
es unwahrscheinlich erscheinen, daß diese Organisation in ihrem
Aufbau unbe-merkt blieb. Der CIA soll davon gewußt haben, nach verschiedenen
Anschlägen im letzten Jahr hatte die Regierung Maxikos mit Sicherheit
Kenntnis von den Gruppen im Untergrund. Seit der rasante wirtschaftliche
Aufschwung
Mexikos in den 80’er Jahren durch die Schuldenkrise gestoppt wurde
und die große Unzufriedenheit der Mittelschichten einsetzte, waren
Oppositionsgruppen entstanden, die sowohl im offiziell politischen - wie
die sich aus Überläufern der PRI konstituierende Demokratische
Revolutionspartei (PRD) - als auch im außerparlamentarischen Bereich
aktiv wurden.
Auch war im vorigen Jahr bei der Entführung eines GGB der Name einer
nach Emiliano Zapata benannten Gruppe gefallen - Die PRI war also auf
keinen Fall unwissend. Das Motiv, warum die PRI nicht entschiedener gegen
diese Gruppen vorging, sondern sie im Gegenteil noch in ihrer Bedeutung
herunterspielte ist wahrscheinlich in den laufenden NAFTA-Verhandlungen
zu suchen. Niemand wollte dieses Freihandelsabkommen gefährden, eine
unsichere innenpolitische Lage durfte nicht existieren.
Kirche als Sündenbock
Die Entstehung der EZLN mit ihrem perfekten Organisationsgrad
legt die Vermutung nahe, daß hier nicht nur Indios sich selbst organisiert
haben, sondern von intellektuellen Kreisen gesteuert werden. Dieses Argument
ist übrigens klassisch,
es taucht bei Entstehen jedweder sozialer Bewegung in Lateinamerika auf,
um ihr den Boden der Legitimität zu entziehen.
Da sich die Guerillas der EZLN von ausländischen Einflüssen
distanzieren (siehe Erklärung) muß die Kirche als Sündenbock
herhalten. Hier tritt wieder einmal die standardisierte Interessensunion
von Rom und dem jeweiligen totalitären Staat in Aktion. Der Bischof
und Befreiungstheologe Samuel Luiz soll, obwohl er sich ausdrücklich
von jeder Gewaltanwendung distanzierte, der geistige Kopf der Aufständischen
sein. Schon voriges Jahr versuchte der Nuntius, mit Unterstützung
Roms und der PRI, den Bischof vor dem mexikanischen Episkopat zu diskreditieren,
was jedoch nicht
recht gelang. Heute wird der Bischof, der erklärter Anwalt der Indios
in Chiapas ist, als einziger legitimer Verhandlungspartner von (fast)
allen anerkannt -hier spielt wohl auch eine Menge Kälkül von
seiten der PRI mit, die sonst keine Verhand-lungsbasis mit der EZLN fände.
Trotzdem drängen sich Vergleiche mit Haiti, wo Rom der einzige Staat
der Welt ist, der die Putschregierung anerkannte - Aristid ist, der Zufall
will es so, ein sehr exponierter Befreiungstheologe
- oder Brasilien, wo in der Zeit der auslaufenden Militärdiktatur
die Befreiungstheologen und Bischöfe Arns, Helder Câmara und
Lorscheider von Rom diszipliniert wurden/ werden sollten. Auch hier spielte
deren Rolle in der oppositionellen Guerilla die entscheidende Rolle für
das Verhalten Roms. Wie auch immer die Verstrickungen von Kirche und Staat
sein in Mexiko mögen, die Zeit der Zusammenarbeit des Vatikans mit
menschenrechtsverletzenden Diktaturen ist leider noch nicht
vorbei, und der Einfluß Roms in den zum überwältigenden
Teil katholischen Nationen wird immer wieder mißbraucht und schwindet
leider nur langsam.
Die ersten Tage...
Als der Aufstand anfing, war der Überraschungsmoment
der Vorteil der Guerilleros. Es wurden Gericht, Polizei und Rathaus von
San Cristóbal besetzt, Akten vernichtet oder auf die Straße
geworfen, damit die Bevölkerung sich ein
Bild von der Korruption in der Administration -im Zuge der touristischen
Aufrüstung der Region - machen konnte. Desweiteren wurden Farbfotos
von barbarisch zugerichteten Indios hinterlegt, Opfer der Auseinandersetzungen
zwischen ihnen und den GGB der letzten Jahre. Das Rathaus von San Cristóbal
wurde besetzt, den ausländischen Ansässigen wurde empfohlen,
das Gebiet zu verlassen, da Kampfhandlungen mit der Armee erwarte wurden
(diese Ausländer, die den indianischen Süden Mexikos als Tourismusspektakel
gemacht hatten, waren wohl die am meisten überrumpelten und gerieten
in Panik). Es sollten Busse und PKW organisiert werden, um die gafährdete
Zivilbevölkerung zu evakuieren. Apotheken und Lebensmittelläden
wurden geplündert und die Enteigneten Arzneien und Naturalien verteilt,
und der Subcommandante Marcos hielt eine Rede auf dem Platz vor dem Rathaus
San Cristóbals, die viel Beifall bei den
anwesenden 4 - 5000 erhielt. Die für den nächsten Tag um 6 h
geplante Versammlung zwecks Organisation der
Evakuierung fand nicht statt, da inzwischen die Guerilleros abgezogen
waren und das Gefängnis gestürmt hatten um die Gefangenen freizulassen.
Hiernach wurde die mit 3000 Soldaten belegte Kaserne der Armee angegriffen,
was die
Besetzung des Stadtzentrums durch die Armee und den Einsatz von Kampfhubschraubern
und -flugzeugen zur Folge hatte. Es hatte ein richtiger Krieg begonnen.
Bis jetzt gab es in diesem Krieg über 1000 Tote, die Armee hat sich
massivster Menschenrechts-verletzung und Verstöße gegen die
Genfer Konvention schuldig gemacht indem sie Gefangenge folterte und exekutierte.
Diese Tatsache wurde inzwischen von verschiedenen internationalen Menschenrechtsorganisationen
bestätigt. Das Militär befindet sich im Moment international
in der Defensive, ein Waffenstillstand wurde vereinbart, ob zur Vorbereitung
von Truppen-verschiebungen und Ausrottung der „Guerilla-Nester“
in der chiapenischen „Selva“ oder zur
Sicherung wirklicher Verhandlungen ist unklar. Die Person des mit Sondervollmachten
ausgestatteten Sonderbeauftragten und wahrscheinlichen Nachfolger des
Präsidenten läßt hieran Zweifel aufkommen. Er hatte es
zwar in Mexiko-Stadt
trotz einer dortigen Mehrheit der opositionellen PRD geschafft, den sozialen
Frieden wahren können was ihm große Anerkannung eintrug. Jedoch
war er hiernach schon auf ein politisches Abstellgleis verfrachtet worden
und wurde nun wahrscheinlich aus taktischen Überlegungen wegen seiner
Anerkennung beim Volk von Mexiko-Stadt als Verhandlungspartner eingesetzt.
Ausblick ? ...
Ein solcher ist schwer zu machen, da in Mexiko keine eindeutigen
Positionen auszumachen sind. Der Austand, der sicherlich kein rein indianischerist,
wird von der Bevölkerungstark unterstützt, was ihn zu einem
wahren Volkskrieg werden
lassen könnte. Die Guerillas der anderen lateinamerikanischen Staaten
unterstützen die EZLN zwar ihrer Idee
nach, manifestieren dies jedoch nicht öffentlich, da sie allemal
in Friedensverhandlungen mit den jeweiligen Regierungen stecken, die es
nicht zu gefährden gilt. Die weitere Unterstützung von hier
ist zweifelhaft. Auch in Chiapas selbst gibt es Gegentendenzen zur EZLN.
Die außerparlamentarischen opositionellen Gruppen, die bisher geduldet
wurden,
sehen ihre Tätigkeiten und ihre Existenz in Frage gestellt, da sie
im Zuge des Krieges gegen die EZLN vom Militär zerschlagen werden
könnten. Den Massen, die von der wirtschaftlichen Liberalisierung
vergessen wurden, stehen die ge-genüber, die von ihr profitierten
und ihre Unterstützung der EZLN ist höchst unwahrscheinlich.
Die Lage ist also in Mexiko selbst alles andere als deutlich zu bestimmen.
Aber auch das Ausland bezieht verschiednen Positionen. Die Aktivitäten
der verschiedenen internationalen Organisationen und deren moralische
Unterstützung der EZLN verstärken die gespaltene Haltung in
den NAFTA-Ländern -in den USA bekam das NAFTA-Projekt nur eine hauchdünne
Mehrheit vom Kongreß.
Den Hauptausschlag für den Erfolg oder Mißerfolg der EZLN wird
mit Sicherheit von deren Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren, abhängen.
Es gilt die immer noch große Popularität des Präsidenten
Salinas zu brechen und auf den Unmut gegen die letzte Wahlfälschung
zurückzugreifen. Daß die Bewegung schon jetzt auf Unterstützung
auch außerhalb der indianischen Landbevölkerung bauen kann
zeigte eine 100.000 Personen zählende Demonstration pro EZLN in Mexiko-Stadt.
Diese Unterstützung im nationalen und internationalen Bereich könnte
dem Ejercito Zapatista de la Liberación Nacional trotz der militärisch
letztendlich zweifelhaften Lage verhelfen.
Diese Seite wurde erstellt von Berenike Oesterle am 07.06.2002