Der liberale Jorge Batlle gewinnt die Präsidentschaftswahlen
- Keine Experimente in Uruguay -
Uruguay ist sich treu geblieben: Im kleinen Land am Río de la Plata setzte sich der bürgerliche Präsidentschaftskandidat Jorge Batlle in einer Stichwahl am 27. November 1999 gegen seinen Konkurrenten Tabaré Vázquez vom Linksbündnis Encuentro Progresista/Frente Amplio (EP/FA) durch.
Dabei hatte es nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen
am 31. Oktober zunächst noch ganz anders ausgesehen. Die konnte Vázquez
von der EP/FA, einem buntscheckigen Wahlbündnis aus demokratischen
Sozialisten, geläuterten Kommunisten, Sozialdemokraten und den ehemaligen
Stadtguerilleros Tupamaros, noch für sich entscheiden. Mit 39 % lag
der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Montevideo im ersten Wahlgang
deutlich vor seinen Mitbewerbern Jorge Batlle (Partido Colorado, 31 %),
Luis Alberto Lacalle (Partido Nacional, “Blancos”, 21 %) und
Rafael Michelini (Nuevo Espacio, 4 %). Doch für den zweiten Wahlgang
gab Ex-Präsident Lacalle seinen Wählern eine eindeutige Parole
aus: Sie sollten nicht dem “Kommunismus das Bett machen” sondern
ihre Stimme dem Colorado Batlle “leihen”. Diesem Aufruf sind
die Blanco-Wähler in der Mehrheit gefolgt. Während Vázquez
in Montevideo auch im zweiten Wahlgang eine Mehrheit auf sich vereinigen
konnte, zog die traditionell konservative Landbevölkerung, historisch
eher den Blancos verbunden, den Kandidaten des ehemaligen Erzfeindes Colorados
dem linken Vázquez vor. Von den 2,4 Millionen Wahlberechtigten
stimmten 51,5 % für Batlle, auf Vázquez entfielen 44 % der
Stimmen. So gelangte der 72 Jahre alte Batlle nach vier erfolglosen Versuchen
(1966, 1971, 1989 und 1994) bei seiner fünften Kandidatur ins Präsidentenamt.
Im politischen Alltag wird Batlle um den EP/FA allerdings nicht herumkommen.
Das Linksbündnis bildet neuerdings die stärkste Fraktion im
neuen Parlament: In der Deputiertenkammer erhiellt der Encuentro Progresista
40 (+9) von insgesamt 99 Sitzen, im Senat 12 (+3) von 31. Damit sind die
bürgerlichen Parteien bei wichtigen Entscheidungen auf Stimmen aus
dem EP/FA angewiesen.
Während in den Wahlkämpfen in Argentinien und Chile mit dem magischen Wort “Cambio” bei den Wählern gepunktet werden konnte, kam Batlles Botschaft “Keine Experimente” bei den Uruguayos am besten an. Er setzte auf Kontinuität und beschränkte sich weitgehend darauf, vor der “marxistischen Gefahr” zu warnen, wobei ihm der 59-jährige Vázquez zuweilen eine willkommene Angriffsfläche bot. Mit seiner Ankündigung, das strikte Bankgeheimnis lockern und eine Einkommenssteuer einführen zu wollen, verlor er wichtige Stimmen in der Mittelschicht. Sein Bankgeheimnis, eines der am besten gehüteten weltweit, macht Uruguay als Finanzplatz attraktiv und sorgt so für Devisen.
Vázquez hat sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Sünden der Militärdiktatoren, die Uruguay von 1973 bis 1985 regiert hatten, endlich aufzuarbeiten. Batlle lehnte dies entschieden ab, genauso wie der abtretende Amtsinhaber Julio María Sanguinetti, der laut Verfassung kein weiteres Mal kandidieren durfte.
Der international anerkannte Krebsarzt Vázquez scherzte vor der Wahl, vielleicht würde ihm seine Ausbildung als Mediziner helfen, das “Geschwür des Neoliberalismus” zu entfernen. Dabei setzte Uruguay bislang, im Gegensatz zum großen Nachbarn Argentinien, auf die gemäßigte Variante des Neoliberalismus. Während man am gegenüberliegenden Ufer des Río de la Plata das “Familiensilber” - die Staatsbetriebe - nacheinander verscherbelte, hat der nackte Neoliberalismus in Uruguay keine Chance. Die öffentlichen Unternehmen, etwa im Telekommunikations- und Energiesektor, gelten als effizient und sind für den Staat eine wichtige Einnahmequelle. Es ist anzunehmen, daß sie auch unter Batlles Regie unangetastet bleiben. Ob er die momentanen wirtschaftlichen Probleme des Landes (11 % Arbeitslosigkeit, Rückgang der Industrieproduktion) in den Griff bekommt, wird in hohem Maße von der Lage in den Nachbarländern Argentinien und Brasilien abhängen, die die weitaus wichtigsten Handelspartner Uruguays stellen.
Der neue Präsident stammt aus einer alteingessesenen Colorado-Familie. Jorge Batlle ist der vierte Präsident aus einer Sippe, die die Geschicke des Landes geprägt hat wie keine andere Familie. Sein Urgroßvater schlug in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert Aufstände ländlicher Caudillos nieder, sein Großonkel José Batlle y Ordóñez schuf nach seinem Amtsantritt 1903 einen starken staatlichen Wirtschaftssektor und finanzierte mit ihm den ersten Wohlfahrtsstaat der Welt. Sein Vater Luís war die beherrschende politische Figur in den 50er Jahren dieses Jahrhunderts.
Der Anwalt und Journalist Jorge Batlle gilt als Intellektueller und überzeugter Liberaler. Bisweilen tut sich der erfahrene Politiker durch unkonventionelle Ideen hervor: Nach einem Irlandbesuch schlug er vor, Uruguay solle sich wie die Iren auf die Zucht von Rassepferden verlegen. Nicht viel Gegenliebe löste er mit der Idee aus, zur Steigerung des geistigen Niveaus in Uruguay arbeitslose russische Wissenschaftler ins Land zu holen. Wenig durchdacht auch sein Vorschlag, Uruguay - das mit Argentinien, Brasilien und Paraguay in den Mercosur eingebunden ist - solle im Alleingang mit den USA über einen Beitritt zur Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta verhandeln. Mit Jorge Batlles Präsidentschaft beginnt das Jahrtausend in Uruguay so, wie das Jahrhundert begonnen hat: Mit einem Batlle als Präsidenten.
Jörn Fischer
Diese Seite wurde erstellt von Martin Heiden am 21.02.2000