Ein Gespräch mit Susana Dos Santos Herrmann (SPD) über Entwicklungs- und Migrationspolitik
- Wo schlägt das Herz der „Sozis“? -
Die Herausforderungen der Sozialdemokratie sind aktueller den je. Das Reformprojekt der sozial-ökologischen Marktwirtschaft soll vieles besser, aber nicht unbedingt anders machen. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte stehen die sozialdemokratischen Prinzipien dauerhaft vor realpolitischen Bewährungsproben.
Die Überzeugung, daß Demokratie vom Mitmachen lebt und soziale Gerechtigkeit täglich neu verteidigt werden muß, führte Susana Herrmann zur Politik. Als Beisitzerin im Vorstand der KölnSPD konzentriert sie sich unter anderem auf Entwicklungspolitik und Integrationsfragen.
Susana Herrmann wurde am 13 Mai 1968 in Kempen (Niederrhein)
als Tochter “klassischer” portugiesischer Gastarbeiter geboren
und studierte in Köln Geschichte und Sozialwissenschaften. Die verheiratete
Mutter ist als Journalistin tätig und ist seit 1990 Mitglied der
SPD. Sie spricht eine deutliche Sprache, wenn es um die Vermittlung politischer
Aufgaben geht.
Portuñol: Wie kann man entwicklungspolitische Themen der Gesellschaft
nahebringen?
S. Herrmann: Das ist natürlich keine einfache Sache.
Das Problem an sich ist sehr abstrakt und schwer zu vermitteln. Wir Europäer
bekommen nur selten ein Bild über die tatsächlichen Verhältnisse
und filtern uns aus der Informationsflut der Massenmedien eine eigene
globale Realität. Das Spendenaufkommen geht weiter zurück, weil
Ereignisse wie das türkische Erdbeben in den Medien kurzfristig mehr
Betroffenheit erzeugen als der weltweite Hungertod, der unverändert
weitergeht.
Das Entwicklungspotential ist zwar da, sollte aber vor allem in konkreten
und lebensnahen Projekten genutzt werden. Wir müssen weg von einer
Entwicklungspolitik, die Großprojekte baut und Fortschritt um jeden
Preis erzwingt, statt sich der jeweiligen Lebenssituation anzupassen.
Dahinter steckt noch das Denken aus dem Zeitalter der Industrialisierung.
Im Gegensatz dazu fällt mir ein erfolgreiches Beispiel aus Indien
ein: Ein Banker vergibt Kleinkredite an Frauen, damit diese ihr Leben
selbst in den Griff bekommen. Auf diese Weise können sich diese Frauen
langfristig eine eigene Lebensgrundlage aufbauen. Die soziale Stellung
der Frau ist in Entwicklungsländern eine grundlegende Problematik,
weswegen Entwicklungspolitik gleichzeitig Frauenpolitik sein sollte.
Portuñol: Wo liegen die größten Probleme bei der Organisation und Umsetzung?
S. Herrmann: Die Arbeit auf Regierungsebene ist zwar finanziell am stärksten, aber bei schlechten Kontrollmöglichkeiten werden Gelder vom Nehmerstaat oft veruntreut. Deshalb halte ich konkrete Projekte schon auf kommunaler Ebene für sinnvoller. Eine solche Verwirklichung ist etwa der Verkauf von Handarbeit aus Betlehem auf dem Kölner Weihnachtsmarkt. Eine weitere Schwierigkeit bei Problemen größeren Ausmaßes ist der richtige Zeitpunkt. Die Weltbank hat in Mexiko erst dann eingegriffen, als es schon viel zu spät war. Und wenn wir nach Europa schauen, dann hätte der frühzeitige Einsatz einer europäische Friedenstruppe im Balkan sicher mehr bewirkt als die Aktion der USA “in letzter Minute”. Europa sollte sich mehr emanzipieren, was weltpolitische Krisen angeht. Das Feld wird weiterhin den USA überlassen, die mit der Embargokeule eher wenig diplomatisches Gespür an den Tag legen.
Portuñol: ...womit wir beim Thema Kuba wären. Was läßt sich hierzu sagen?
S. Herrmann: Das Motto heißt ´Wandel durch Annäherung´ und charakterisierte schon die Ostpolitik der 1970er. Statt mit erhobener Keule muß man mit den Staaten einen gemeinsamen und angepaßten Weg gehen. An Castros Sturheit mag niemand zweifeln, aber ich sehe andere Möglichkeiten als die Methoden der Vereinigten Staaten. Europa muß einfach mehr Selbstbewußtsein entwickeln. Ich denke vor allem an Spanien und Portugal. Bei den iberoamerikanischen Gipfeln werden Gespräche auf anderer Ebene geführt. Vorschläge aus Spanien oder Portugal werden eher bevorzugt. Hier ist die kulturelle Bindung eine entscheidende Chance.
Portuñol: “Demokratie lebt vom Mitmachen”. Nach den Wahlen zum Kölner Ausländerbeirat stellt sich erneut die Frage: Wie ist die Situation der Migranten und deren Partizipation in Deutschland einzuschätzen?
S. Herrmann: Die sehr geringe Wahlbeteiligung hat zwei Hauptgründe. Zunächst einmal wird der Ausländerbeirat in seinen Möglichkeiten weit unterschätzt. Natürlich ist seine Reichweite, was die Kompetenzen angeht, begrenzt. Er ist aber immerhin ein Vertretungsorgan für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung und kann an Sitzungen von Ausschüssen teilnehmen. Wenn es den Ausländerbeirat nicht gäbe, könnte man auf der Europaschule in Köln-Zollstock keine anderen Sprachen lernen als die Standartfremdsprachen. Gerade, weil dieses Organ keinen allzu großen Spielraum hat, sollte man das Potential, das vorhanden ist, bestmöglich ausnutzen. Zusätzlich gibt es noch eine rechtliche Hürde, welche diese Wahl auf die hinteren Plätze verweist. Die nicht zugelassene Briefwahl schließt kategorisch einen Teil der Wahlberechtigten aus. Wenn wir die Wahlen zum Stadtrat als Vergleich nehmen, wären das immerhin 20 Prozent! In diesem Fall ist das Briefwahlverfahren vorgesehen, im anderen wieder nicht, weil laut Gesetz eine Wahl nur nach den rechtlich vorgegebenen Verfahren gewählt werden darf.
Die Migranten haben sich im Laufe der Generationen sehr verändert. Die Mentalität, nach Deutschland zu kommen, um nach einigen Jahren getaner Arbeit wieder zurückzukehren, ist längst nicht mehr aktuell. Trotzdem gibt es zum Teil Hemmungen, am politischen Prozeß eines Landes teilzunehmen, mit dem man sich nicht eindeutig identifizieren kann. Bei den älteren Generationen ist zudem deren Sozialisation entscheidend. Portugal und Spanien waren bis in die 1970er Diktaturen, dessen Bürger nun unter uns leben und für die freie Wahlen nicht immer selbstverständlich waren. Die Chancen, die mit der Migration verbunden sind, sollte man nicht unterschätzen. Die Mehrsprachigkeit ist nicht nur für den Ausländer ein Potential. Man empfiehlt Studenten immer, Auslandserfahrungen zu sammeln. Wann hat man also schon die Gelegenheit, noch in der Schulzeit Sprachen wie Türkisch oder Portugiesisch zu lernen? Diese Möglichkeiten existieren und sollten verstärkt genutzt werden. Das kommunale Wahlrecht für alle, die in Deutschland mindestens fünf oder acht Jahre leben, ist legitim und notwendig.
Alex Martins
Diese Seite wurde erstellt von Martin Heiden am 21.02.2000