Portugal hat über die umstrittene Reform entschieden
- Die Regionalização -
In Portugal hat der Ruf nach mehr Bürgerpartizipation bereits Gestalt
angenommen. Die wahlberechtigten Bürger des westlichsten Staates
Europas durften per Referendum über so brisante Themen wie die Strafbarkeit
der Abtreibung und die administrative Neuorganisation des Landes entscheiden.
Mit dem letzteren Thema – kurz a Regionalização genannt
– wurde aber ein wunder Punkt getroffen. Während es in Sachen
Abtreibung um konfessionelle und traditionelle Wertvorstellungen ging,
traf die Vorstellung, Portugal in acht sich selbst verwaltende Bezirke
aufzuteilen, das latente Nationalbewußtsein.
Dann standen wieder längst vergessene Fragen im Vordergrund, die
gelegentlich von den ländlicheren Gebieten in Richtung Lissabon und
Porto schallen: Wo bleiben die Gelder aus Brüssel? Wieso werden wir
kaum gefördert, während die Metropolen in Großprojekten
geradezu versinken? In der öffentlichen Diskussion wurde die Regionalização
schnell zum Instrument der Parteien und Lobbies, worunter die notwendige
sachliche Information leiden mußte. So ist es nicht verwunderlich,
daß für die einen die regionale Neuordnung eine große
Gefahr für die portugiesische Integrität bedeutet, während
für die anderen beträchtliche bürokratische Probleme erst
durch eine Neuordnung der administrativen Zuständigkeiten minimiert
werden können. Die Debatte um die Regionalização scheint
Kontinentalportugal auf drei Regionen (die Großräume Lissabon
und Porto sowie den restlichen Teil) reduziert zu haben.
Die als „Reform des Jahrhunderts“ propagierten Pläne sollten
eine Dezentralisierung der Macht bewirken, es sollte dem „Portugal
jenseits Lissabon und Porto“ mehr Eigenständigkeit gegeben werden.
Diese wirklich hoch gesteckten Ziele machten die Regionalisierung zum
Streitfall zwischen den Fraktionen, die sich in Detailfragen eher für
polemische als für sachliche Argumente entschieden haben. Bei öffentlichen
Diskussionen wurde deutlich, was der Mangel an Information über die
eigentliche Verfahrensweise und die Auswirkungen der Reform bewirkt hatte.
Auf kommunaler Ebene gaben absurde Rivalitäten dem Wunsch Gestalt,
endlich unabhängig von dieser oder jener Stadt zu sein.
Dabei sollte laut den Initiatoren und Befürworter die angestrebte
Reform das zugegebenermaßen sehr komplexe bürokratische Geflecht
vereinfachen. Vorteile sollten sich daraus etwa im Gesundheitswesen und
in der Korruptionsbekämpfung ergeben. Doch genau hier griff das zentrale
Argument der Gegner der Regionalização: Kann man nicht solche
administrativen Defizite bekämpfen, ohne gleich die traditionell
gewachsenen Regionen durch eine sogenannte künstliche Reform auf
dem Kopf zu stellen?
Die bisherigen regionalen Behörden haben zwar begrenzte lokale Kompetenzen,
werden aber nicht direkt vom Volk gewählt. Dieses Legitimationsvakuum
sollte durch die Wählbarkeit der Organe aller Ebenen beseitigt werden.
Damit wurde von den pró-regionalistas eine weitere Qualität
von Demokratie im Sinne größerer Partizipation und Legitimation
propagiert.
Die Erwartung einer möglichst sachlich-formalen Debatte ist im Zeitalter
der Massenmedien längst nicht einfach zu erfüllen, und so wurde
auch die Regionalização zu einem willkommenen Anlaß,
entweder die erfolglose Regierungspolitik der Sozialisten bzw. die grundsätzliche
Blockadestrategie der Opposition anzuprangern. Hervorstechende sachliche
wie auch höchst polemische Argumente und Diskussionsbeiträge
gab es aus allen Fraktionen. So kann man zu den berüchtigtsten Kommentaren
die Behauptung Marcelo Rebelo de Sousas (dem mittlerweile zurückgetretenen
Oppositionsführer des PSD), daß die Regionalisierung „wie
eine Atombombe auf die portugiesische Integrität wirken würde“,
zählen. António J. Seguro des Partido Socialista (Regierungspartei)
warf den oppositionellen Sozialdemokraten eine unhaltbare Kurskorrektur
vor, da diese mit dem Gesetz Lei 4 schon Anfang der achtziger Jahre den
Bedarf einer umfassenden regionalen Reform festgestellt hatten. Der konservative
Politiker Narana Coissoró vom Partido Popular (CDS-PP, Opposition)
unterstrich, daß Portugal weiterhin mit nur eine Stimme („com
uma só voz“) sprechen dürfe. Der Kommunist Luis Sá
(CDU/PCP) unterstrich das „bürokratische Durcheinander“
der bisherigen administrativen Situation und begründete so die Notwendigkeit
der Reform.
Ganz im Geiste der aktuellen europäischen Integration sahen die Befürworter
keinen Grund, warum gerade Portugal nicht regionalisiert werden sollte,
so wie es viele seiner EU-Kollegen bereits sind, darunter auch kleinere
Länder wie Belgien oder Österreich. Dieses Argument hörte
man erstaunlicherweise auch aus den Reihen ehemaliger Gegner aktueller
europäischer Entwicklungen.
Bis auf eine hektische Ansammlung von Fernsehdebatten in sozusagen letzter
Minute wurden die beiden letzten Wochen vor dem Wahltag am 8. November
1998 von Umfragen bestimmt, die deutlich auf ein não der Bevölkerung
zu den Regionalisierungsplänen hinwiesen. Ebenso wurde eine erschreckend
niedrige Wahlbeteiligung vorhergesagt. Die Wahl selbst war auf zwei Fragen
aufgebaut: Die erste bezog sich auf die Zustimmung oder Ablehnung der
„Regionalização“ als Ganzes, während die
zweite die betreffende Region selbst und dessen zukünftige administrative
Eingliederung betraf.
Das Wahlergebnis war dann schließlich in mehrerer Hinsicht das,
was viele erwartet hatten. Die Prognosen wurden ziemlich genau bestätigt,
laut Hochrechnungen hatten sich 63,6 Prozent in beiden Fragestellungen
gegen die Reform ausgesprochen. Die Enthaltung lag bei über 50 Prozent
und dokumentiert somit die viel zu spät angelaufenen und pauschalen
Informationskampagnen sowie die Protesthaltung der Bürger.
1998 wird also als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem zwei Plebiszite
gegen die politische Agenda der Sozialistischen Regierung ausgefallen
sind.
Alex Martins
Diese Seite wurde erstellt von Martin Heiden am 25.07.99