Die Geschichte eines Kongresses
- Gipfelvisionen -
Vor einigen Wochen, am 7. und 8. Mai 1999, hat der Arbeitskreis Gipfelvisionen (AKG) an unserer Universität einen studentischen Kongreß mit dem Titel „Gipfelvisionen? – Globalisierung im Widerstreit“ veranstaltet. An dieser Stelle möchten wir über die Entstehungsgeschichte des Projektes berichten und einen Überblick über die Veranstaltung geben.
Der Ursprung des Projekts ist zu Beginn dieses Jahres zu suchen. Im Januar
hatten einige Mitglieder der Fachschaft an einer Informationsveranstaltung
zur „Erlaßjahr 2000-Kampagne“ teilgenommen. Im anschließenden
Gedankenaustausch über das Thema Entschuldung und seine Bedeutung
bei den politischen und wirtschaftlichen Gipfeltreffen in Köln im
Juni 1999 kam die Idee auf, man könne mit einer kleinen Veranstaltung
die Diskussion darüber doch auch in die Universität tragen.
Als die Idee in einer Fachschaftssitzung verbreitet wurde, fanden sich
dann auch sofort weitere Interessierte, die sich zu einem ersten Vorbereitungstreffen
verabredeten. Weil sich nicht alle Fachschaftsmitglieder an der Aktion
beteiligen wollten, beschloß man, einen unabhängigen Arbeitskreis
zu bilden, der auch Studierenden anderer Fächer und Fakultäten
offen stehen würde.
Der Weg war weit
Auf dem ersten Treffen kam es zu einer regen Diskussion über Inhalt,
Gestaltung und den Ablauf der geplanten Veranstaltung. Sollte es eine
einzelne Podiumsdiskussion zum Thema Entschuldung von Drittweltstaaten
sein? Oder eine Vortragsreihe, die auch andere Themen einbeziehen würde?
Fragen über Fragen. Es bedurfte einiger Treffen, um aus den mannigfaltigen
Ideen ein funktionsfähiges Konzept zu erstellen und dem ganzen Projekt
einen sinnvollen Namen zu geben.
Ende Januar stand fest: Im Mai würde ein Kongreß zu verschiedenen
Aspekten des Phänomens der Globalisierung stattfinden. Als Schwerpunkte
vorgesehen waren „Alternative Gestaltungen des globalen Wirtschaftssystems“,
„Entschuldung von Drittweltstaaten“ und „Ökologisch
nachhaltiges Wirtschaften“. Zu jedem Themenblock sollte ein Hauptreferent
seinen Ansatz darstellen und ein zweiter Experte diesen kritisch kommentieren.
Der Titel „Gipfelvisionen? - Globalisierung im Widerstreit“
spiegelte die Konzeption der Vorträge als Rede und Gegenrede wider.
Im Anschluß an die Vorträge sollte in Workshops und Diskussionsrunden
den Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben werden, sich mit diesen
Themen anhand konkreter Beispiele vertieft auseinanderzusetzen.
Unsere Bemühungen, die Finanzierung der Veranstaltung zu sichern,
waren recht schnell erfolgreich. Danken möchten wir an dieser Stelle
der Stadt Köln für die finanzielle Unterstützung und Dorothea
Freese vom NordSüdForum der Stadt Köln für ihre hilfreichen
Ratschläge. Von Seiten studentischer Gremien wurden wir von der Uni-FSK,
der Phil-FSK und der Math-Nat-FSK unterstützt.
Etwas aufwendig war es, Referenten zu gewinnen. Am Ende hatte aber doch
eine Reihe interessanter Referenten ihre Teilnahme zugesagt.
Für das kulturelle Rahmenprogramm, welches wir in Kooperation mit
der esg angeboten haben, konnten wir die lateinamerikanische Musikgruppe
son 4 gewinnen. Am 7. Mai, gegen 14 Uhr, war es dann soweit: Rund 100
Zuschauer waren zugegen, als der Oberbürgermeister der Stadt Köln,
Dr. h.c. Norbert Burger, das Grußwort sprach. Durch seine langjährige
Arbeit im BMZ hatte er in der Vergangenheit häufiger mit der Entwicklungspolitik
zu tun. In seinem Vortrag zeigte Herr Dr. Burger Risiken und Chancen des
Globalisierungsprozesses auf. Er wies darauf hin, daß dieser Prozeß
Ergebnis einer kontinuierlichen, international ausgerichteten Politik
sei. Daher sei er nach seiner Initiierung durch die Politik auch weiterhin
von dieser beeinflußbar und keine „unbeherrschbare Naturgewalt“.
Unabdingbar für eine weitere Steuerung sei aber die Zusammenarbeit
aller maßgeblichen Akteure, d.h. der Vereinten Nationen, der Europäischen
Union etc. Auch seitens der Städte und Gemeinden, auf lokaler Ebene,
sei Kooperation notwendig, denn vieles, was auf internationaler Ebene
zur Lösung sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Probleme
beschlossen wird, müsse dort umgesetzt werden.
Dr. Leo Gabriel, wissenschaftlicher Kodirektor des Ludwig-Boltzmann-Institutes
für zeitgenössische Lateinamerika-Forschung in Wien, Gründer
und Herausgeber der Zeitschriften „Lateinamerika Anders“ sowie
„Nueva Tierra Nuestra“, referierte über politische Strategien
der Zivilgesellschaft gegen die nachteiligen Folgen der Globalisierung.
Bei der Bestimmung des Begriffes „Globalisierung“ zeigte er,
daß in der Öffentlichkeit eine einseitige Fixierung auf ökonomische
Aspekte vorherrsche. Als Folge würden alle anderen Dimensionen der
menschlichen Existenz erdrückt. Weiter stellte er ein Vergleich zwischen
dem 20. Jh. und dem 19. Jh. an und stellte fest, daß an die Stelle
des Klassenwiderspruchs von Kapital und Arbeit das Problem getreten sei,
daß ein Großteil der Weltbevölkerung marginalisiert würde.
Als Alternativen zum jetzigen Weltwirtschaftssystem zeigte Dr. Gabriel
zwei mögliche Ansätze auf: Zum einen eine Reform des Systems
durch eine Demokratisierung der Kapitalkonzentrationen, zum anderen –
und diesen favorisiert Dr. Gabriel – zivile Organisationsformen innerhalb
der marginalisierten Länder bzw. Bevölkerungsgruppen zu stärken.
Beispielhaft werde der mögliche Einfluß der Zivilgesellschaft
durch die Landlosenbewegung in Brasilien verdeutlicht. Er plädierte
dafür, autonome Gesellschaftsformen wie die Erlaßjahr 2000-Kampagne,
das Anti-MAI-Bündnis oder die Landlosenbewegungen in Lateinamerika
zu verstärken.
Der Philosoph und Journalist Dr. Walter Oswalt hat sich als Verwalter
des Walter-Eucken-Nachlasses intensiv mit den Ideen der ordoliberalen
Freiburger Schule auseinandergesetzt. Sein Ansatz der „Machtfreien
Marktwirtschaft“ liefert einen radikalen Ausweg aus der „Globalisierungsfalle“.
Seiner Meinung nach fördere das weltweit vorherrschende Modell des
Neoliberalismus durch die Öffnung von Marktschranken und durch konzernfreundlichen
Interventionismus (Patent-, Steuer- und Markenrecht) die Entstehung von
transnational agierenden Großkonzernen. Diese verhinderten durch
ihre Marktmacht, daß in den Gesellschaften notwendige soziale und
ökologische Reformen demokratisch beschlossen und umgesetzt werden
könnten. Die Existenz dieses Wirtschaftssystems werde dabei genauso
gerechtfertigt wie in früheren Zeiten die des Feudalismus. Oswalt
forderte eine Politik, die von Machtförderung zu Machtminimierung
übergeht. Demokratien benötigten eine Wirtschaftsverfassung
und vollkommene Konkurrenz mit möglichst kleinen Wirtschaftssubjekten.
Dieses Konzept steht in der Tradition des revolutionären Liberalismus,
dessen Anhänger seit dem 18. Jh. genauso für Demokratie und
Rechtsstaat wie für die Abschaffung der großen Kapital- und
Eigentumskonzentrationen kämpften.
Der Co-Referent Harald Klimenta, Diplom-Physiker und Co-Autor des Buches
„Die zehn Globalisierungslügen“, bezweifelte dagegen, ob
eine Wirtschaft kleiner und zahlreicher Wirtschaftssubjekte tatsächlich
gerechter sei. Auch sei die Ausbeutung der Umwelt ihm zufolge unabhängig
von der Größe eines Unternehmens. Im weiteren bezog sich sein
Redebeitrag auf die Krisenanfälligkeit des Weltfinanzsystems. Um
die schädigenden Wirkungen kurzfristiger Kapitalbewegungen spekulativen
Charakters einzudämmen, sei die Einführung einer geringfügigen
Steuer auf Kapitaltransaktionen vonnöten (Tobin Steuer).
Preisdiktate der Konzerne
In der Publikumsdiskussion kam die Frage auf, ab welcher Größenordnung
ein Unternehmen als „Großkonzern“ zu bezeichnen sei. Ein
Indikator hierfür, so Walter Oswalt, sei die Fähigkeit eines
Unternehmens, eine marktbeeinflussende Preispolitik machen zu können.
Um dieses zu vermeiden, müßten geeignete Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die Großkonzerne unrentabel machen. Aber würde
die geforderte Einschränkung von Urheberrechten nicht das Ende der
modernen Forschung bedeuten? Oswalt gab zu, daß dies ein kritischer
Punkt seines Ansatzes sei. Allerdings gab er zu bedenken, daß Größe
nicht notwendig für Innovation sei, sondern teilweise sogar eine
hemmende Wirkung habe. Er veranschaulichte dies am Beispiel der Energieunternehmen.
Jürgen Kaiser, Bundeskoordinator der „Erlaßjahr 2000“-Kampagne
stellte das Entschuldungskonzept dieser Initiative vor, die mittlerweile
in über 50 Ländern existiert und hier in Deutschland von mehr
als 1.600 Trägerorganisationen unterstützt wird. Die Kampagne
kritisiert die Entschuldungspolitik der multinationalen Finanzinstitutionen.
Der IWF und die Weltbank möchten die 40 höchstverschuldeten
armen Länder mit einem Sechsjahresprogramm bis auf ein tragfähiges
Niveau entschulden (HIPC-Initiative, Highly Indebted Poor Countries).
Als „tragfähig“ wird dabei eine jährliche Schuldendienstquote
von 20-25% bzw. ein Schuldenstand (Barwert) von 200-250% der Exporterlöse
definiert. Die Kampagne dagegen ist der Ansicht, daß ein tragfähiges
Schuldenniveau nicht mehr als 5% der jährlichen Exporterlöse
betragen dürfe. Sie orientiert sich dabei am Londoner Schuldenabkommen
von 1953, welches die drückenden Auslandsverbindlichkeiten des Nachkriegsdeutschland
regelte. Die Umsetzung des Schuldenerlasses zum Jahr 2000 soll sich am
US-amerikanischen Insolvenzrecht für Kommunen orientieren. Ein von
Gläubiger- und Schuldnerregierungen gleichberechtigt ernanntes Schiedsgericht
würde entscheiden. Damit die Entschuldung auch zur Entwicklung dient,
soll in jedem Fall ein Teilbetrag der erlassenen Schuld in einen Gegenwertfonds
in nationaler Währung des Schuldnerlandes eingezahlt werden. Über
sozial gerechte Verwendung dieser Mittel sollen Nichtregierungsorganisationen
wachen.
Einblick in die Praxis
Stefan Rolle, Referent im Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie und seit September 1997 Unterhändler der Bundesregierung
im Pariser Club, gab Einblick in den Ablauf der gemeinsamen Entschuldungsverfahren
der Gläubigerregierungen und skizzierte die Entschuldungspolitik
der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1978 sind 36 LDC-Ländern (Least
Developed Countries) rund 9,1 Mrd. DM an Forderungen aus der Entwicklungshilfe
erlassen und Neuzusagen in Höhe von 12,5 Mrd. DM als Zuschüsse
gewährt worden. Im Pariser Club hat die Bundesregierung seit 1988
auch Handelsforderungen in Höhe von 3,2 Mrd. DM erlassen. Für
den G8-Gipfel in Köln hat die Bundesregierung einen Schuldenerlaßvorschlag
ausgearbeitet, der in mehreren Punkten über die HIPC-Initiative hinausgeht
(Verkürzung der Vorlaufzeit von sechs auf drei Jahre, einheitlicher
Zielwert für den Schuldenstand von 200%, Anhebung der Schuldenerlaßgrenze
auf staatlich verbürgte Handelsforderungen in Einzelfällen von
80% auf 100%, vollständiger Erlaß der Schulden aus der Entwicklungszusammenarbeit),
jedoch nicht so weitgreifend wie das Konzept der Erlaßjahr 2000-Kampagne
ist.
Die anschließende Diskussion wurde von Gunter Weller, Publizist
und Leiter der „Agencia Latinoamericana de Servicios Especiales de
Información“ (ALASEI) in Bonn moderiert. Auf die Frage, warum
die Bundesregierung den HIPC-Ländern keinen generellen 100%igen Erlaß
auf staatlich verbürgte Handelsforderungen gewähre, gab Stefan
Rolle zu Bedenken, daß jeder Schuldenerlaß den Staatshaushalt
belaste und die Einbußen entweder durch Einsparungen oder durch
Steuererhöhungen ausgeglichen werden müßten. Eine erweiterte
HIPC-Initiative, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, würde
einen Schuldenerlaß im Umfang von etwa 20 Mrd. US$ zu Folge haben,
wovon ca. 15% von Deutschland zu tragen seien. Andere Regierungen gingen
in ihren Entschuldungsinitiativen noch weiter, allen voran Großbritannien,
welches am Ende auf eine Summe von 60 Mrd. US$ komme. Ein solch umfassender
Schuldenerlaß würde den Bundeshaushalt in den nächsten
15 Jahren mit jährlich zwei Mrd. DM belasten. Er überließ
dem Publikum die Entscheidung, ob die Mehrzahl der deutschen Steuerzahler
bereit wären, dafür finanziell aufzukommen.
Auf die Kritik an den undemokratischen Entscheidungsstrukturen des Pariser
Clubs, welche die Souveränität der Schuldnerländer einschränke,
erwiderte Herr Rolle, daß kein Land gezwungen sei, zum Pariser Club
zu kommen. Es gäbe eine Reihe von Ländern, die eine Schuldenkrise
ohne Zutun dieses Gremiums bewältigt hätten.
Kritik am Pariser Club
Jürgen Kaiser kritisierte vor allem, daß die Entscheidungen
im Pariser Club nicht, analog zu rechtsstaatlichen Prinzipien, von einer
unabhängigen Instanz gefällt werden, sondern von der Gläubigergemeinschaft
selbst. Infolge dieser Parteilichkeit seien unvernünftige Entscheidungen
gefällt und wirtschaftliche Probleme unbestimmt in die Zukunft verschoben
worden. Länder mit mehr als zwölf Umschuldungsrunden seien keine
Seltenheit.
Stefan Rolle wiederum unterstrich, daß die Schuldnerländer
auch eine gewisse Eigenverantwortlichkeit hätten. Zum Teil seien
Länder die Schulden erlassen worden, mit dem Ergebnis, daß
nicht die Masse der Bevölkerung, sondern nur die herrschende Clique
davon profitiert habe. Jürgen Kaiser wies dagegen auf die Verantwortlichkeit
der Gläubiger hin. Sie hätten den korrupten und undemokratischen
Regierungen solcher Länder schließlich nicht nur die Schulden
erlassen, sondern ihnen vorher das Geld gegeben und dies, obwohl bekannt
war, daß die herrschenden Regime die Gelder veruntreuen würden
(Beispiel Mobutu).
An beide Referenten ging die Frage, wie sie die Wirkungen der „Erlaßjahr
2000-Kampagne“ einschätzen. Stefan Rolle hielt es für schwierig,
den Einfluß der Initiative zu quantifizieren, weil die Diskussion
um die Entschuldung ein sehr vielschichtiger Prozeß mit zahlreichen
Entscheidungsträgern sei, die z.T. sehr unterschiedliche Standpunkte
zu diesem Thema vertreten. Jürgen Kaiser schloß sich dieser
Ansicht an, sah aber generell doch Anzeichen dafür, daß die
Kampagne bei den Politikern Beachtung findet. In Deutschland sei auf die
Kampagne bei der Debatte über die Entschuldungsinitiative der Bundesregierung
im Parlament ausgiebig verwiesen worden.
Zusätzlich: Workshops
In zusätzlich angebotenen Workshops hatten die Teilnehmer an beiden
Tagen die Gelegenheit, sich in kleinerer Runde zusammenzusetzen. Der langjährige
Geschäftsführer des Asienhauses in Essen, Peter Franke, gab
einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung in Asien.
Dr. Leo Gabriel stellte anhand von Videomaterial Beispiele für den
Widerstand in Lateinamerika gegen den Neoliberalismus vor. Jürgen
Kaiser diskutierte mit den Teilnehmern seines Workshops die Entschuldungsproblematik
am Länderbeispiel Nicaragua. Im Faktor 4-Workshop wurde das Thema
Energieeffizienz an konkreten Beispielen und an Erfahrungsberichten aus
der Wirtschaft dargestellt. In einer weiteren Gruppe informierte der Kölner
Stadtplaner und Agenda-Moderator Andreas Rohleder über den Agenda
21-Prozeß in Köln und suchte mit den Teilnehmern Möglichkeiten,
wie er in die Universität getragen werden könne.
Rückblickend läßt sich sagen, daß sich an beiden
Tagen anregende Diskussionen entwickelt haben. Zudem wurden viele Anstöße
für zukünftige Aktivitäten gegeben. Interessierten bietet
Dr. Walter Oswalt am 12./13.6. in einem Blockseminar (Veranstaltungszeit
und -ort siehe Kasten) im Rahmen seines Lehrauftrages an der Universität
zu Köln die Gelegenheit, sich mit dem Ansatz der „Machtfreien
Marktwirtschaft“ intensiver zu befassen. Jürgen Kaiser lud alle
ein, sich an der Bildung der Menschenkette anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels
in Köln am 19. Juni zu beteiligen (nähere Informationen unter
www.erlassjahr2000.de). Wir selbst als Arbeitskreis möchten –
motiviert durch den Agenda-Workshop – nach Möglichkeiten suchen,
uns in den lokalen Agenda-Prozeß einzubringen. Wer Lust hat, sich
diesen Aktivitäten anzuschließen bzw. den nächsten Kongreß
zu planen, kann uns per Email (gipfelvisionen@uni-koeln.de) kontaktieren.
Ruth Keppeler · Jens Rühmkorf
Diese Seite wurde erstellt von Martin Heiden am 25.07.99