Die baskischen Nationalisten schließen Regierungspakt mit ETAs politischem Arm
- Das trojanische Pferd von Vitoria -
Seit dem 18. Mai ist der Pakt geschlossen: Die gemäßigten baskischen
Nationalisten des PNV und EA (Eusko Alkartasuna) und der separatistische
Euskal Herritarok (Baskische Bürger) unterzeichneten an diesem Tag in
Vitoria ein Regierungsbündnis.
Rückblende: Seit Anfang 1998 hatte der PNV mit Herri Batasuna und
der ETA geheime Verhandlungen geführt. Denn der PNV setzte nun auf
die Politik der Annäherung statt der Isolation. Die Separatisten
sollten dazu gebracht werden, offiziell der Gewalt abzuschwören -
was zumindest teilweise gelang: Im vergangenen September verkündete
die ETA überraschend einen unbefristeten Waffenstillstand.
Zwar war von einem endgültigen Gewaltverzicht keine Rede. Doch zumindest
kamen sich PNV und der politische Arm der ETA beträchtlich näher,
denn das Bekenntnis zum Gewaltverzicht war für den PNV Grundvoraussetzung,
um EH und damit ETA in die politische Taktik zu integrieren.
Herri Batasuna trat bei den folgenden Regionalwahlen im Oktober unter
dem Namen Euskal Herritarok an. Zudem änderten die radikalen Nationalisten
dieses Mal ihr Verhalten: Bis dato hatten sie sich zwar ins Parlament
wählen lassen, weigerten sich aber anschließend, auf die Verfassung
zu schwören und in den demokratischen Institutionen mitzuarbeiten.
Nun ging EH erstmals dazu über, „offiziell“ am politischen
Leben im Baskenland teilzunehmen.
Der baskische „lehendakari“, Regierungschef Juan José
Ibarretxe (PNV), bildete mit dem gemäßigt nationalistischen
EA (Baskische Solidarität) eine Minderheitsregierung. Ein Bündnis
des nationalistische Ibarretxe mit den spanischen Großparteien PP
und PSOE war nach ersten Verhandlungsversuchen nicht zustande gekommen.
Hingegen kam es bereits im Vorfeld der Wahlen zu Annäherungen zwischen
dem PNV und den Seperatisten des EH.
Dank der Unterstützung von EH wurde Ibarretxe gleich im ersten Wahlgang
zum Regierungschef erkoren.
Anschließend führte Ibarretxe sieben Monate lang zähe
Verhandlungen mit EH, um ein Regierungsbündnis zustande zu bringen.
Im Mai diesen Jahres endlich unterzeichneten PNV-EA und EH einen Pakt
und bildeten damit endgültig eine parlamentarische Mehrheit. Damit
unterstützt der politische Arm der ETA erstmals offiziell eine Regierung
des País Vasco.
Bisher Gewaltverzicht
Die Terrororganisation ETA hat ihren einseitig erklärten Gewaltverzicht
bisher zwar eingehalten, zumindest was die brutalste Art der Gewalt in
Form von Erschießungen, Bombenanschlägen und Entführungen
angeht. Auf den Straßen des Baskenlandes tobt währenddessen
jedoch weiter die „violencia callejera“ nationalistischer Jugendlicher.
Trotzdem zerstreut der Regierungspakt von Vitoria die Zweifel der nicht-nationalistischen
Politiker an einem echten Friedenswillen nicht. Zwar spricht sich das
Bündnis für die „desaparición plena de todas las
acciones y manifestaciones de violencia“ aus. EH hat sich jedoch
geweigert, die Gewalttätigkeit der ETA und ihrer jugendlichen Sympathisanten
ausdrücklich zu verurteilen.
Die Aufdeckung eines riesigen ETA-Waffenlagers im April in Bayonne läßt
das Friedensangebot der Separatisten noch unglaubwürdiger erscheinen.
Der Präsident des Partido Popular im Baskenland, Carlos Iturgaiz,
ist über das Verhalten Ibarretxes erzürnt: Letzterer hatte stets
versprochen, mit keiner Gruppierung Regierungspläne einzugehen, die
nicht eindeutig die Gewalt verdamme. Diesem Grundsatz ist Ibarretxe am
Ende nicht treu geblieben. Der größte Skandal für den
Volkspartei-Abgeordneten: Auf den Wahllisten von EH für die Kommunalwahlen
am 13. Juni stehen mutmaßliche ETA-Terroristen. So erscheint der
Name von José Luís Barrio. Dieser steht unter Verdacht,
dem „Comando Andalucía“ anzugehören, das 1998 einen
sevillanischen Stadtrat und dessen Frau auf offener Straße erschossen
hatte.
Großes Mißtrauen
Auch der spanische Ministerpräsident Aznar und vor allem sein Innenminister
Mayor Oreja mißtrauen der baskischen Nationalistenregierung nach
wie vor. Sie fürchten, daß es zu einer weiteren Radikalisierung
und Polarisierung der Situation kommt.
Das Bündnispapier von Vitoria zielt klar auf weitere Polarisierung
ab: Obwohl das Baskenland bereits ein Höchstmaß an Autonomie
besitzt, fordern die Nationalisten eine weitere „Baskisierung“
der Justiz, der Finanzbehörden, der Universitäten. Zunächst
liefe diese Entwicklung auf eine weitere Distanzierung zwischen Madrid
und Vitoria hinaus. Um letztendlich zu dem zu führen, was gerade
ETA und EH wollen: die definitive Separation des Baskenlandes von Spanien.
Was keinesfalls im Sinne vieler Basken selbst stünde - nach neuesten
Umfragen treten nur 18 Prozent der Basken für eine Ablösung
von Madrid ein. Das Endziel eines „Baskischen Staates“, der
auch Navarra und das französische Baskenland miteinschlösse,
wird ebenfalls von einem Großteil der Betroffenen abgelehnt.
Selbstbestimmung und Separation sind genau die Ziele, die zumindest für
EH hinter dem Pakt von Vitoria stehen. Die PNV/EA-Politik geht zwar nicht
eindeutig in diese Richtung, wird aber durch ihren nationalistischen,
wenn auch nicht eindeutig separatistischen Seiltanz das Mißtrauens-Verhältnis
zu Madrid weiterhin schüren.
Kann man unter diesen Umständen Ibarretxes Worten glauben, daß
nach 38 Jahren Terror der Pakt von Vitoria endlich den Frieden bringt?
Die Tageszeitung „La Vanguardia“ mißt dem 18. Mai zwei
mögliche Bedeutungen zu: als mögliche Brücke zum lang erhofften
Frieden im País Vasco, oder als trojanisches Pferd, mit dem sich
die ETA durch die Hintertür auf die Abgeordnetenbank des baskischen
Parlaments geschlichen hat.
Stefanie Bolzen
Diese Seite wurde erstellt von Martin Heiden am 25.07.99