Eine neue Ära der Menschenrechte könnte beginnen
... aber noch hat der Ex-Diktator nicht verloren!
- Der Fall Pinochet -
Und es hatte so schön begonnen! Chiles Ex-Diktator General Augusto Pinochet Ugarte flog wie gewohnt als Erste-Klasse-Passagier nach London zu einem seiner üblichen Shopping-Besuche im Vereinigten Königreich. Selbstverständlich wurde dem Englandfan der übliche VIP-Empfang bereitet, und er genoß die warme britische Gastfreundschaft bei einer schönen Tasse Tee in der Privatvilla von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. Leider stellte sich auf der Reise ein Rückenleiden ein, so daß ihm geraten wurde, sich im feinen Grovelands Priory Hospital in Nord-London einer Operation zu unterziehen. Hätte Pinochet auch nur im geringsten geahnt, noch in diesem Hospital unter der Anklage der Entführung und Ermordung spanischer Staatsbürger in Chile verhaftet zu werden, ganz sicher hätte er die Reise nie angetreten und sich womöglich bis zu seinem Lebensende im Schutz seiner selbst eingefädelten Amnestie und Immunität weit hinter die chilenischen Grenzen zurückgezogen. Aber der greise Ex-Diktator wurde das Opfer seines eigenen Stolzes und seiner Verblendung. Er war noch nicht damit zufrieden, über 17 Jahre die absolute Macht in Chile besessen zu haben und den Lebensabend in Reichtum und Wohlstand verbringen zu können. Es genügte ihm nicht, auch nach Wiedereinführung der Demokratie dem Urteil seines Volkes und der Rache seiner Feinde entronnen zu sein. Nein, Pinochet fühlte sich von der Geschichte schlichtweg falsch beurteilt. Er wollte sich rehabilitiert sehen, freigesprochen sein von den angeblichen Lügen und Anklagen seiner Feinde. Er konnte den Haß und die Isolation nicht weiter ertragen. So gab er während seines Aufenthaltes in Großbritannien ein großes Interview, um in einer Mischung aus Eitelkeit und Stolz seine Position in der Geschichte zu korrigieren, ergänzt durch ein Foto in einer unverschämt wirkenden Pose, ein Auftritt, der für die Opfer und Leidtragenden seiner Diktatur wie eine Beleidigung wirken mußte. Es war ein Fehler! Pinochet hatte provoziert und seinen für ihn gefährlichen Aufenthaltsort preisgegeben. Spanien reagierte schnell und schmiedete ein Auslieferungsgesuch zusammen, das über Interpol an Scotland Yard übermittelt wurde. Darin wurde ihm die Entführung und Ermordung spanischer Staatsbürger in Chile während seiner Herrschaft vorgeworfen. Die britischen Behörden mußten reagieren. Es muß Pinochet wie ein Blitz getroffen haben, als ihm noch im Krankenhaus die Anklage verlesen wurde. Der Ex-Diktator wurde umgehend unter Arrest gestellt. Die Gegner Pinochets verfielen in Jubelstimmung, seine Verbündeten arbeiten seitdem zäh an seiner Freisprechung. Ein Tauziehen mit offenem Ende. Dennoch – markiert das Jahr 1998 ein neues Zeitalter der Menschenrechte?
Augusto Pinochet Ugarte wurde 1915 in Santiago de Chile geboren. Seine Ausbildung genoß er an der Militärakademie Chiles, es folgte ein schneller Aufstieg in der Armee. Unter der Regierung Eduardo Frei Montalvas wurde er zum Brigadegeneral ernannt, unter Präsident Salvador Allende wurde er Kommandant der Garnison Santiago und 1973 Oberbefehlshaber der Armee. Die linksgerichtete Regierung Allende wurde auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als die bloße Verwendung von Wörtern wie „sozialistisch“, „marxistisch“ und „kommunistisch“ umgehend den amerikanischen Geheimdienst CIA auf den Plan rief, blutig und hinterhältig beseitigt. Zunächst begnügten sich die USA mit einer Destabilisierung der chilenischen Wirtschaft, doch als sich die Regierung Allende trotz zunehmender ziviler Unruhen weiterhin behauptete, wurde der CIA vor Ort eingesetzt, um den Putsch vorzubereiten und den Oppositionsgruppen finanzielle Unterstützung zu gewähren. Am 11. September 1973 kam es zum Äußersten: Militärkräfte unter der Leitung von General Augusto Pinochet Ugarte stürmten in einem Putschversuch den Präsidentenpalast. Allende wurde bei den kämpferischen Auseinandersetzungen ermordet, ebenso wie zahlreiche Zivilisten. Pinochet ging brutal und radikal gegen alle linken Kräfte des Landes vor. Es kam zu über 30.000 Verhaftungen und vielen sofortigen Exekutionen; Folterungen durch Militärgruppen sowohl bei den Festnahmen als auch in den Gefängnissen standen an der Tagesordnung, und viele Menschen verschwanden spurlos und auf ungeklärte Weise, während etwa 6.000 Personen in ein ausländisches Exil verbannt wurden. Pinochets grausame Diktatur dauerte bis 1990, als er einem gewählten Präsidenten weichen mußte. Chiles erneuter friedlicher Übergang in die Demokratie hatte seinen Preis: Pinochet gewährte sich selbst Straffreiheit, blieb noch bis Anfang 1998 Oberbefehlshaber der Streitkräfte und damit einflußreiche Persönlichkeit im politischen und gesellschaftlichen Leben. Rechtzeitig zu seiner ehrenvollen Verabschiedung aus dem Heer wurde er dann noch zum Senator auf Lebenszeit ernannt, ein Amt, das ihm weiterhin den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung garantieren soll. Eine Absicherung, die Pinochet wohlüberlegt einfädelte: insgesamt wird ihm die Ermordung von über 3.000 Menschen angelastet!
Pinochets offensichtliche Einschätzung, seine diplomatische Immunität schütze ihn auch im Ausland, erwies sich jedoch als Trugschluß. Ob dieser dauerhaft ist, wird sich aber erst Mitte Januar dieses Jahres zeigen. Denn seit Pinochets Verhaftung am 17. Oktober ist ein spannendes juristisches und diplomatisches Ringen zu beobachten, dessen Ende noch in keinerlei Hinsicht feststeht.
Kurz nach der Verhaftung des „verdienten Oberkommandierenden“ - so lautet ein erst im März verliehener Titel des Ex-Diktators - hatte Chile gegen die Festnahme bei der britischen Regierung förmlich protestiert. Die Festnahme verletze die diplomatische Immunität des 82jährigen, sagte Chiles Präsident Eduardo Frei. Als nur eine gute Woche später das Hohe Gericht in London die Verhaftung genau aus diesem Grunde für illegal erklärte, sahen die Gegner Pinochets bereits die Felle schwimmen. Doch die Verbündeten des Generals freuten sich zu früh. Pinochet blieb unter Arrest, und am 25. November erfolgte die Revision des Urteils durch die Lordrichter des Oberhauses mit drei gegen zwei Stimmen. Es traf Pinochet wohl erneut unerwartet: Sein Privatjet wartete bereits auf dem Rollfeld! Die Dauerdemonstranten vor Parlament und Hospital jubelten lautstark. Die Entscheidung lag nun beim britischen Innenminister Jack Straw. Inzwischen hatten auch die Schweiz, Frankreich und Belgien Auslieferungsanträge gestellt, und die Anklage schließt Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Die Vereinigten Staaten äußerten die Sorge, daß der Meinungsstreit um Pinochet Chile innenpolitisch destabilisieren könnte. Diese Sorge ist nicht von der Hand zu weisen. So steigen seit der Verhaftung die Spannungen zwischen Chiles Sozialisten und den an der Regierung beteiligten Christdemokraten, die ihre Bündnispartner zu einer deutlicheren Haltung in der Pinochet-Frage drängen. Aber nicht nur die Politik des südamerikanischen Landes ist betroffen, die Auseinandersetzung spaltet ganz Chile und könnte die junge Demokratie gefährden. Beobachter sehen für die Interventionen der USA aber andere Gründe als die Sorge um Chiles politische Stabilität. Zum einen dokumentieren jüngst freigegebene US-Geheimdokumente den Grad der Verstrickung der Vereinigten Staaten bei der Destabilisierung Chiles vor dem Putsch Pinochets 1973. Somit käme bei einem möglichen Prozeß gegen den Ex-Diktator amerikanisches Engagement beim Umsturz zwangsläufig zur Sprache. Und eine neue Diskussion über die Beteiligung der USA und ihres Geheimdienstes CIA am Sturz Allendes wäre mehr als wahrscheinlich. Vermutlich im Hinblick auf eine Schadensbegrenzung räumte US-Außenministerin Madeleine Albright schwere Fehler ihres Landes in der Lateinamerika-Politik während des Kalten Krieges ein und bedauerte damit indirekt die Unterstützung für Augusto Pinochet. Abgesehen von diesen späten Skrupeln besitzen die USA, so die Beobachter, ein starkes Interesse an lukrativen Rüstungsaufträgen aus Chile und sehen durch den Tumult ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet.
„Es ist fast so, als würde Hitler nebenan einziehen“
Dem Auslöser der Turbulenzen geht es jedoch in der Zwischenzeit – zumindest materiell - nicht so schlecht. Anfang Dezember zog Pinochet in die Nobel-Siedlung Wentworth südwestlich von London. „Es ist fast so, als würde Hitler nebenan einziehen“, kommentierte ein Anwohner die Szene, als der Ex-Diktator mit seiner Tochter und weiterer Begleitung in seinem neuen Domizil Einzug hielt. Der Vergleich mit Hitler ist kein Einzelfall. So kommentierte der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa die Diskussion über die Immunität Pinochets mit den Worten: „Dann hätte man auch Hitler für seine Taten nie vor Gericht stellen können.“ Die monatliche Miete der neuen Residenz beträgt schätzungsweise etwa 28.000 Mark. Ein Spottpreis im Vergleich zu den über 2,7 Millionen Mark, die die chilenische Regierung nach Zeitungsberichten seit der Festnahme Pinochets für dessen Anwälte und Unterbringung in Privatkliniken ausgeben mußte. Finanzielle Größenordnungen, die dazu führten, daß die Kommunistische Partei Chiles mittlerweile auf Offenlegung der Staatsausgaben für Pinochets Verteidigung pocht.
Am 10. Dezember verkündete der britische Innenminister Jack Straw, daß Ex-Diktator Augusto Pinochet
keine Immunität genieße und somit das spanische Auslieferungsgesuch bearbeitet werde. Der inzwischen
83 Jahre alte Ex-Diktator weinte – jegliche Hoffnung auf baldige Rückkehr waren zunichte gemacht. Auch viele
andere weinten – aus Freude. Und die westliche Welt triumphierte über die „Geburt einer neuen Ära der
Menschenrechte“, über eine Entscheidung, die „nicht ohne Bedeutung für die Zukunft von Führungspolitikern,
ihre Aktivitäten, ihre Reisepläne und ihr Verhalten.“ sei.
Während der Vorladung vor dem Auslieferungsgericht am 11. Dezember, gleichzeitig der mit Spannung erwartete
erste Auftritt in der Öffentlichkeit seit seiner Verhaftung, blieb der Ex-Diktator starr und unbeugsam, weigerte
sich, sich den britischen Gesetzen zu beugen und bezeichnete die von Spanien erhobenen Anklagepunkte als „reine
Lügen“. Schriftlich wandte er sich mit einem „Politischen Vermächtnis“ an die Öffentlichkeit, in
der er sich als antikommunistischer Patriot, der sein Land vor dem sowjetischen Einfluß gerettet habe, darstellte
und seine Gewaltherrschaft verherrlichte. „Entweder würde die christliche Weltanschauung des Westens siegen,
damit die Achtung der menschlichen Würde und die Gültigkeit der Grundwerte unserer Zivilisation die Vorherrschaft
hätten, oder es würde sich die materialistische und atheistische Sicht des Menschen und der Gesellschaft
mit einem unerbittlichen System zur Unterdrückung seiner Freiheiten und Rechte durchsetzen.“ Die chilenische
Regierung äußerte sich nicht zu diesem Pamphlet, beurteilte aber die Situation als Verletzung seiner
Souveränität und protestierte mit der Abberufung seines Botschafters Mario Artaza aus London. Schon vorher
wies Außenminister José Miguel Insulza darauf hin, daß in Chile die Voraussetzungen dafür
vorhanden seien, daß Gerechtigkeit geschehe. Er gab aber auch zu, daß Erklärungen, wie die von
General Pinochets Sohn gegenüber dem spanischen Fernsehen, in denen er gesagt hatte, die Militärs hätten
Bestien und keine Menschen hingerichtet, in Europa sehr negative Reaktionen auslösen. Der MERCOSUR solidarisierte
sich mit Chiles Forderungen. Chile selbst erwägt die Stornierung von Rüstungskäufen in Spanien und
Großbritannien, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auch stellt Lan Chile, dessen Management zu
einem großen Teil aus Anhängern der politischen Rechten zählt, die Flüge zu den Falklands
ein. Lady Thatcher bezichtigte den Innenminister ihres Landes, eine „politische Entscheidung“ getroffen zu haben.
Ganz anders urteilten die Demonstranten über dieses Ereignis: „Es ist ein großer Tag. Es ist das erste
Mal, daß ein ehemaliger Diktator sich vor Gericht verantworten muß“.
Der ehemalige Diktator hatte aber noch einen Trumpf in der Hand: Seine Anwälte überführten einen der fünf Lordrichter der Befangenheit, erfolgreich, denn eine Woche vor Weihnachten wurde dem Einspruch von einem Berufungsgremium stattgegeben. Das britische Oberhaus muß deswegen Anfang Januar erneut darüber entscheiden, ob Pinochet Immunität vor Strafverfolgung genießt. Der Ex-Diktator bleibt solange unter Arrest. Aber das weitere Schicksal Pinochets ist unsicher geworden, man bewege sich jetzt „auf dünnem Eis”. Droht also doch noch ein Rückschlag für die “neue Ära der Menschenrechte”? Aber selbst wenn Pinochet wieder auf freien Fuß kommen sollte – die letzten drei Monate haben die blutigen Ereignisse von 1973 mit der traurigen Verstrickung der USA wieder ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit geholt und Augusto Pinochet als Verbrecher geächtet – hoffentlich eine Warnung an die Diktatoren unserer Tage.
Manuel Breuer
Diese Seite wurde erstellt von Martin Heiden am 05.05.99