Betrachtung der politischen Lage auf der Iberischen Halbinsel
- Halbzeit in Spanien -
Aznars Regierung hat die ersten zwei Jahre hinter sich und in dieser Zeit bei der Bevölkerung Vertrauen
gewinnen können: Rund 44% der Wahlberechtigten würden derzeit nach Umfragen Aznar wiederwählen.
Diese überraschend hohe Zustimmung konnte sich in den letzten zwei Jahren, in denen von der PSOE kaum nennenswerte
Opposi-tionsarbeit geleistet wurde, formieren: Während es indessen lange Zeit um die PSOE sehr ruhig war,
hat sie nun endlich nach dem politischen Rückzug von Felipe González einen neuen Spitzenkandidaten
auf den Schild gehoben, José Borrell. 
Mit ihm beginnen bei den Sozialisten erstmals nach monatelanger Lähmung wieder nennenswerte Anzeichen von
politischer Arbeit zu wachsen und dies in einer nicht ganz einfachen Situation: Denn zum einen hat Aznar sicher
einiges erreicht, was gezielte Angriffe auf seine Regierung schwer macht. Daneben hängen der PSOE noch immer
die Skandale und Korruptionsfälle nach. Der PP hat sich solcherlei bislang nicht zu Schulden kommen lassen
und kann so neben greifbaren Erfolgen noch mit dem Pfund moralischer Integrität wuchern.
Während schließlich im Partido Popular Aznar unbestritten als Vorsitzender und Ministerpräsident
an der Spitze steht, hat sich die PSOE weiterhin nicht definitiv entschieden, welcher Flügel künftig
den „mainstream„ bilden soll: Der Vorsitzende Borrell vertritt eher einen traditionellen Key-nesianismus (vergleichbar
mit den französischen Sozialisten) und fordert vor allem ein starkes Engagement des Staates zur Lösung
von Problemen, während Generalsekretär Almunia liberalere Ansichten hat, die sich eher an „New-Labor„
im UK orientieren. Im parteiinternen Kampf um die Nominierung des Vorsitzenden war im Vorfeld mit scharfen Geschützen
geschossen worden, Almunia hatte seinen Gegner Borrell etwa als „unbelehrbaren Jakobiner„ bezeichnet, eine Verunglimpfung,
die dann auch Aznar bei dessen Rede im Parlament „zur Lage der Nation„ am 12. Mai dieses Jahres dem Oppositionsführer
süffisant lächelnd vorhielt, als dieser ihm vorwarf, die staatliche Sozialversicherung an den Rand des
Bankrotts geführt zu haben.
All dies zeigt, daß der so populäre Regierungschef Felipe González letztlich bislang nicht zu
ersetzen war. Trotz Korruption 
und Skandalen der sozialistischen Regierung hatte der PP 1996 zwar die Wahlen
gewonnen, doch war dies weniger auf eigene Leistungen oder das Charisma des Vorsitzenden Aznar - der auch nach
zwei Jahren Regierungsverantwortung noch als ziemlich farblos gilt - zurückzuführen, sondern auf den
Verfall der seit vierzehn Jahren regierenden PSOE. Umgekehrt war es die Kultfigur Felipe González, die ein
absolutes Desaster der Sozialisten verhinderte und ein passables Ergebnis, das nur wenig hinter dem PP lag, zuwege
brachte.
Dennoch ist zu spüren, daß die Sozialisten wieder Tritt fassen, als zur traditionellen Debatte über
die „Lage der Nation„ am 12. Mai die beiden Kontrahenten Aznar und Borrell erstmals die Klinge kreuzten und es
im Parlament nach langer Zeit wieder zu Tumulten kam. Der rhetorisch sicher nicht brillante Aznar hatte dabei zwar
leichtes Spiel, da er sich auf seine beiden großen Erfolge konzentrierte, den Beitritt seines Landes zur
Währungsunion und den stetigen Rückgang der Arbeitslosigkeit.(1) Trotzdem hagelte es in der Rede Borrells
Kritik, die dieser dialektisch elegant und auch witzig formulierte. Um die Erfolge der Regierung zu relativieren,
wies Borrell etwa lapidar auf den globalen Wirtschaftsaufschwung mit den Worten hin: „Wenn die Flut steigt, werden
alle Schiffe flott.„
Doch auch beim PP läuft bei weitem nicht alles so reibungslos, wie es den Anschein hat: Um im Parlament eine
Mehrheit zu erhalten, ist der PP nämlich auf die Zusammenarbeit mit einigen Regionalparteien angewiesen, vor
allem auf eine Verständigung mit der baskischen Partido Nacionalista Vasco (PNV) und der katalanischen Regierungskoalition
Convergència i Unió (CiU). Die Koalition mit diesen ist aber schwierig, da sich der PP als Hüter
der nationalstaatlichen Einheit betrachtet, sich den ständigen Erpressungen der Nationalisten widersetzt und
einen harten Kurs gegen die baskische Terrororganisation ETA fährt. 
Für Gesetzesvorhaben dieser Art bekommt Aznar keine Deckung von seinen baskischen und katalanischen Verbündeten
und muß deshalb um Unterstützung bei der PSOE werben, ohne dieser aber allzu weit entgegenzukommen und
damit seine Koalitionspartner völlig zu verprellen. Die Innenpolitik gestaltet sich infolgedessen als Gratwanderung.
Dies hat in der Vergangenheit zu einer ständigen Revision von Ankündigungen geführt – etwa in der
Bildungspolitik oder zuletzt zu den Kompetenzen der baskischen Regionalpolizei – und verhindert weiterhin das Anpacken
von Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Steuerrecht, bei dem die Nationalisten eine Verbesserung zu ihren
Gunsten - bis hin zur Einführung bzw. Überlassung eigener Steuern - fordern.
Immerhin ließen die Nationalisten der Regierung außen- und wirtschaftspolitisch einen ausreichenden
Spielraum. Der katalanische Regierungspräsident Jordi Pujol etwa hatte bei den Koalitionsverhandlungen 1996
erklärt, der wichtigste Grund für die Mitarbeit seiner Partei in der neuen konservativen Regierung sei
für ihn das Konver-genzprogramm zur Einhaltung der Euro-Kriterien, die tatsächlich erfüllt wurden:
Spanien konnte sein Staatsdefizit bis Ende Februar 1998 auf 2,6% drücken und dabei die geforderte Höchstmarke
von 3,0% deutlich unterschreiten. (2)
Für die kommenden zwei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl hat Aznar inzwischen mit seinen nationalistischen
Verbündeten einen Burgfrieden geschlossen und dabei insbesondere betont, daß er den Autonomieprozeß
vorerst für abgeschlossen halte und im Umgang der Regio-nal-regierungen mit der Zentralregierung deshalb nicht
mehr von „Kompetenzüber-tragungen„, sondern von „Zusammenarbeit„ die Rede sein müsse. Die Katalanen haben
dabei eingelenkt, die Basken – erfolglos – protestiert.
Die Absicht Aznars ist klar: Er will die kommenden beiden Jahre den Rücken frei haben und auf eine Alleinregierung
hin arbeiten, bei der er auf die unbequeme Mitarbeit der Nationalisten verzichten kann. Ob dies gelingen kann,
dürfte vor allem davon abhängen, ob es der PSOE gelingen wird, ihre überfällige Richtungsentscheidung
endlich zu treffen und wieder Profil und Glaubwürdigkeit zu gewinnen, denn wenn nicht, ist kaum zu erwarten,
daß die derzeitige Stärke im Parlament, die ja letztlich noch Felipe González zu verdanken ist,
weiter aufrechterhalten werden kann.
Michael Lehner
(1) Freilich beträgt diese in absoluten Zahlen immer noch rund 19%, was aber auch daran liegt, daß ein relativ großer Bevölkerungsteil in der Tourismusbranche tätig und so nur saisonbedingt arbeitslos ist. Im August 1997 betrug die Arbeitslosigkeit nur noch 12,38%.
(2) Auch die anderen Zahlen sind inzwischen günstig: Die Inflationsrate liegt bei ca. 2%, die Gesamtver--schuld-ung nur noch wenig über der Maastrichtgrenze von 60% des BIP und mit 13 Millionen Beschäftigten ist ein historisches Beschäftigungshoch erreicht.
Diese Seite wurde erstellt von Martin Heiden am 11.11.98