Seit 1946 hatte der Peronismus (PJ) keine Wahlen mehr verloren, während er an der Macht war. Am 26.
Oktober 1997 war es dann so weit: Die oppositionelle Allianz aus Unión Cívica Radical (UCR) und Frente
del País Solidario (Frepaso) gewann die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Was war geschehen?
Nach dem Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie 1983 gelang es dem Peronismus nicht, die ersten
Wahlen zu gewinnen. 1989 übernahm der Peronist Carlos Menem jedoch in einer Phase der wirtschaftlichen Chaos
die Regierung von Präsident Raúl Alfonsín (UCR). Zuletzt 3079% jährliche Inflation hatten
die UCR im Ansehen der Bevölkerung dermaßen diskreditiert, daß Alfonsín vor dem eigentlichen
Ablauf seines Mandates seinen Präsidentenstuhl räumen mußte. Die Radikalen sollten sich von ihrem
Waterloo lange nicht mehr erholen.
Menem dagegen startete noch unter dem Eindruck des Desasters seiner Vorgängerregierung und des Falles der
Berliner Mauer eine radikal-liberale Wirtschaftspolitik. Umfangreiche Privatisierungen und ein strikter Sparkurs
prägten das Bild der nächsten Jahre. Zusammen mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo
startete Menem am 1. April 1991 den sogenannten Konvertibilitätsplan (Plano de Convertibilidad), der argentinische
Peso wurde im Verhältnis 1:1 an den amerikanischen Dollar gebunden. Das Vertrauen der ArgentinierInnen in
ihre Währung kehrte zurück und die Inflation sank auf die früher für völlig unmöglich
gehaltene Höhe von 1,6% (1995). Mit Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes von bis zu 8,8% (1991) ließ
Argentinien die „verlorene Dekade“ der 80er endgültig hinter sich. Menem sorgte für eine Änderung
der argentinischen Verfassung, die zuvor eine Wiederwahl verboten hatte, und gewann auch prompt die Präsidentschaftswahlen
von 1994.
Die Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolges des peronistischen Präsidenten war jedoch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit
von 5,9% (1990) auf 17,5% (1995). Allein die Zahl der Beschäftigten in der Zentralregierung sank von 671.000
auf 284.000.
Unter den 387.000 weggefallenen Arbeitsplätzen waren 103.000 Entlassungen sowie 284.000 Transfers von Lehrern
und Angestellten im Gesundheitswesen in die einzelnen Provinzen. Zwar war es Menem gelungen, die zentralstaatliche
Bürokratie abzubauen, jedoch änderte sich nichts an der weit verbreiteten Korruption im Staatsapparat.
Privatisierungen ehemaliger staatlicher Monopolbetriebe wurden eingeleitet, ohne zuvor für eine ausreichende
Wettbewerbsregulierung gesorgt zu haben. In bestimmten Bereichen, wie den Flughäfen, wurden und werden wichtige
staatliche Investitionen unterlassen, da diese privatisiert werden sollen.
In der zweiten Amtszeit Menems brach das schon früher stets konfliktgeladene Verhältnis zwischen dem
Präsidenten und seinem Wirtschaftsminister Cavallo endgültig. Cavallo verließ die Regierung und
gründete seine eigene Partei, die Acción por la República. Seitdem gehört er zu den schärfsten
Kritiker der Regierung Menem, welche er besonders der Korruption beschuldigte.
Aufgrund der gespaltenen Opposition, die sich zudem noch schwer tat, Menems Stabilitätserfolge anzuerkennen,
hatte der Peronismus jedoch wenig zu fürchten. Eduardo Duhalde, der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, präsentierte
sich in der Illusion des sicheren Sieges bereits als natürlicher Nachfolger Menems bei den Wahlen 1999. Zusätzlich
schickte er seine Frau Hilda Chiche Duhalde als Kandidatin in der Hauptstadt ins Rennen.
Im August 1997 zogen jedoch erste düstere Wolken für den Peronismus auf. Die beiden größten
oppositionellen Parteien UCR und Frepaso, eine Gründung von peronistischen Dissidenten, schlossen eine Allianz.
Es gelang beiden Parteien allerdings aufgrund von Eitelkeiten einiger Provinzpolitiker nicht, in allen Provinzen
gemeinsam anzutreten. In 12 von 24 Provinzen kandidierten beide Parteien vorerst getrennt. Dennoch war ein wichtiges
Zeichen für die Wählerschaft gesetzt. Eine oppositionelle Regierung schien zum ersten Mal seit langem
wieder wahrscheinlich.
Der charismatische Führer der Frepaso, Chacho Alvarez, wurde nicht müde, zu betonen, daß man den
Konvertibilitätsplan und die Privatisierungen, Grundbestandteile der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre,
nicht zurücknehmen wolle. Gegenteilige Äußerungen des Ex-Präsidenten Alfonsín wurden
schnell und energisch zurückgewiesen. Alfonsín ist zwar offizieller Sprecher der Alianza, wird aber
nicht nur von Mitgliedern der Frepaso als Altlast betrachtet, welche man bald aus dem aktiven politischen Leben
drängen müsse.
Die Kampagne der Allianz für mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Korruption traf den Nerv der Argentinier
voll und ganz. Die peronistischen Politiker wurden zunehmend nervös und verschärften den Wahlkampf. Präsident
Menem jedoch schien den Popularitätsgewinn der Allianz in den Umfragen bis kurz vor den Wahlen völlig
zu ignorieren. Noch drei Tage vor der Wahl versicherte er der argentinischen Tageszeitung La Nación, daß
sich das Kräfteverhältnis im Abgeordnetenhaus nicht groß verändern werde und daß der
PJ die absolute Mehrheit behalten würde. Der Wirtschaftsminister Roque Fernández sprach sogar davon,
daß die Allianz ein reines Pressephänomen sei.
Die Zahlen der Wahlnacht vom 26. Oktober 1997 sprachen jedoch eine andere Sprache. Die Allianz schlug mit 36,4%
(46 Sitze) den Justicialismo, der auf lediglich 36,1% und 51 Sitze gekommen war. Zum Ergebnis der Allianz kommen
noch die Stimmen der beiden Parteien aus den 12 Provinzen, in denen sie getrennt angetreten waren, hinzu. Hier
erreichte die UCR 6,8% (12 Sitze) während der Frepaso auf 2,4% (3 Sitze) kam. Die Acción de la República
von Domingo Cavallo kam auf 3,9% und konnte mit 3 Sitzen in den Kongreß einziehen. Da nur die Hälfte
der Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Cámara de Diputados) zu erneuern war, stellt sich die Sitzverteilung
für die Peronisten etwas positiver dar. Sie stehen nun mit insgesamt 118 Abgeordneten (-13) der Allianz mit
107 Sitzen (+20) gegenüber und werden in Zukunft zur Mehrheitsbeschaffung auf die kleinen Parteien angewiesen
sein, die insgesamt 29 Abgeordnete stellen.
Die Niederlage der Peronisten fällt noch bitterer aus, wenn man die Einzelergebnisse aus den Provinzen betrachtet.
In der Provinz Buenos Aires, traditionell fest in den Händen der Peronisten, erreichte die Allianz 48,3%,
während sich die Peronisten mit 41,3% begnügen mußten. Der Allianz gelang der Sieg sogar in den
drei Vorortgürteln um Buenos Aires, klassische Hochburgen des PJ. Dieses schmälert deutlich die Chancen
des bonarensischen Gouverneurs Eduardo Duhalde, als Kandidat für die Nachfolge von Präsident Menem aufgestellt
zu werden.
In der Hauptstadt selbst sieht das Ergebnis noch vernichtender für die Peronisten aus. Hier zeigte die Kampagne
der Alianza-Senatorin Graciela Fernández Meijide deutliche Wirkung: Mit 56,8% zu 18% erlitt der Peronismus
eine geradezu vernichtende Niederlage. Nur mit Mühe und Not gelang es ihm, sich vor der Acción por
la República zu plazieren, welche mit 17,1% den dritten Platz belegte. Selbst Santa Fé, wo die Peronisten
nicht einmal 1983 verloren hatten, ging der Regierungspartei verloren.
Insgesamt siegte die Allianz in 5 Provinzen (Buenos Aires, Capital Federal, Chaco, Entre Ríos und Santa
Fe), während der Peronismus in 10 Provinzen (Formosa, Jujuy, La Pampa, La Rioja, Salta, San Juan, San Luis,
Santa Cruz, Santiago del Estero und Tierra del Fuego) die Mehrheit behielt. In Misiones lagen beide Gruppen etwa
gleichauf.
Die UCR alleine gewann in 4 weiteren Provinzen (Catamarca, Córdoba, Chubut und Río Negro), während
sich und der Frepaso in Neuquén durchsetzte.
In Corrientes siegte der Partido Nuevo von Raúl Romero Feris; die Demokraten gewannen in Mendoza und in
Tucumán erreichte General Bussi erneut die Mehrheit.
Die Niederlage in den sieben bevölkerungsreichsten Provinzen und der Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus
ist sicherlich kein gutes Zeichen für die Chancen des Peronismus, die nächsten Präsidentschaftswahlen
von 1999 zu gewinnen.
Die nächsten zwei Jahre bis zur Präsidentenwahl 1999 werden für Präsident Carlos Menem, der
das Regieren mit absoluten Mehrheiten seines Partido Justicialista gewohnt war, schwerer sein als bisher. Der PJ
hält zwar weiter eine deutliche Mehrheit im Senat, dessen Mitglieder nicht zur Wahl standen, sieht sich aber
im Abgeordnetenhaus einer oppositionellen Mehrheit gegenüber.
Jedoch muß auch die Allianz in den nächsten zwei Jahren zeigen, daß es ihr gelingt, die schwierige
Gratwanderung zwischen Verweigerungshaltung und kritischer Kooperation mit der Regierung zu bestehen.
Daneben ist noch völlig offen, wer die Präsidentschaftskandidaten sein werden. Vielleicht gibt es ja
mit Graciela Fernández Meijide erstmals sogar eine Präsidentschaftskandidatin.
Eines ist jedoch sicher, die WählerInnen werden erneut das letzte Wort haben.
Wie sagte Menem doch so schön am Tag der Wahl: „La voz del pueblo es la voz de Dios“.
Johannes Beck