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-Portugiesische Politik seit der Nelkenrevolution-


Kurz nach Mitternacht des 25. Aprils 1974 ertönt im katholischen Rundfunksender Rádio Renascença das Lied “Grândola, Vila Morena”. Damit ist das vereinbarte Startzeichen gegeben worden. Überall im Lande setzen sich Truppen in Richtung Lissabon in Bewegung. Zufahrtsstraßen, Regierungsgebäude, Rundfunkanstalten, öffentliche Plätze werden besetzt, und nach ein paar Stunden ist alles gelaufen: Die faschistische Diktatur unter Caetano Marcelo, dem Nachfolger António de Oliveira Salazars ist zu Ende.

Da die Bevölkerung den Soldaten an diesem Tag rote Nelken in die Gewehrläufe steckte, ging der 25. April 1974 auch als “Nelkenrevolution” (Revolução dos Cravos) in die Geschichte ein. Gänzlich unblutig, wie oft zu lesen ist, war dieser Putsch nicht: Beim Erstürmen des PIDE-Gebäudes (port. Stasi) hatte es drei Tote gegeben.

Eine der ersten Aufgaben der Regierung der Bewegung der Streitkräfte (Movimento das Forças Armadas/MFA) waren Verhandlungen über die Unabhängigkeit der afrikanischen Kolonien und das Ende des portugiesischen Kolonialkrieges.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Regierungspolitik war die Agrarreform, die im Sommer 1975 eingeleitet wurde. In mehreren Gesetzen versuchte man von März 1975 bis Januar 1976, die ungenutzten Ländereien der Großgrundbesitzer für die Bebauung zugänglich zu machen.
Doch genau ein Jahr nach der Nelkenrevolution, am 25. April 1975, zeigte sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der kommunistischen Politik des MFA in den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung. Die meisten Portugiesen entschieden sich gegen die dem MFA nahestehenden Kommunisten des PCP unter Álvaro Cunhal, die nur 12,5 % der Stimmen erhielten. Die Parteien der Mitte und Befürworter einer parlamentarischen Demokratie westlicher Prägung, die Sozialisten/PS (37,8 %) und die Demokratische Volkspartei/PPD (26,3 %), gewannen die Wahlen.

Trotzdem blieb der MFA-Oberst Vasco Gonçalves als Ministerpräsident im Amt. Als er ersetzt und eine Regierung unter Beteiligung aller Parteien gebildet wurde, kam es im November 1975 zu einem Gegenputsch von links. General Ramalho Eanes (PRD), er sollte im folgenden Jahr die Präsidentschaftswahlen gewinnen, gelang es allerdings die Rebellion niederzuschlagen.

Die Verfassung von 1976 setzte dem Land das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Die Macht sollte in demokratischer Form von den arbeitenden Klassen ausgeübt werden, Produktionsmittel verstaatlicht und Großgrundbesitzer entschädigungslos enteignet werden können. Neben dem Parlament und dem Präsidenten kam dem militärische Revolutionsrat die Rolle eines Wächters über die Errungenschaften der Revolution zu.

Bei den ersten Parlamentswahlen, genau zwei Jahre nach der Nelkenrevolution am 25. April 1976, siegten erneut die Sozialisten/PS mit 34,8 %; die Demokratische Volkspartei (PPD) erreichte 24,3 %, gefolgt vom konservativen Sozialdemokratischen Zentrum (CDS) mit 15,9 % und der Kommunistischen Partei (PCP) mit 14,4 %. Zwischen den Jahren 1976 und 1987 waren insgesamt elf Regierungen an der Macht. In diesem Zeitraum wurden unter Ausschluß der Kommunistischen Partei alle möglichen Konstellationen von Mehr- und Minderheitsregierungen ausprobiert. 1980 kam der damalige Ministerpräsident Francisco Sá Carneiro (PPD/PSD) bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Bis heute konnte nicht geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder ein Bombenattentat handelte.

Eine erste Verfassungsrevision beendete 1982 schließlich die Existenz des Revolutionsrates und ersetzte ihn durch den zivilen Staatsrat (Conselho de Estado), dessen Funktion sich auf die Beratung des Präsidenten beschränkt. Daneben wurde noch ein Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) eingerichtet. Die nach dem 25. April 1975 durchgeführten Verstaatlichungen durften jedoch weiterhin nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen 1983 wurde der Sozialistenführer und spätere Staatspräsident Mário Soares zum zweiten Mal Ministerpräsident. Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung war es, über einen Beitritt Portugals zur EG zu verhandeln. Am 12. Juni 1985 wurden die Verträge zur Aufnahme Portugals und Spaniens unterzeichnet, seit 1. Januar 1986 sind beide Länder Mitglied der EU. Soares und die Sozialisten konnten jedoch die Früchte ihres Erfolges nicht mehr ernten: Am 25. Juni 1985 zerbrach die Koalition von Sozialisten (PS) und Sozialdemokraten (PSD); am 6. Oktober erlitten die Sozialisten eine verheerende Niederlage bei den Parlamentswahlen. Von ihren 101 Parlamentssitzen blieben ihnen lediglich 54. Sie waren für die schlechte Wirtschaftslage, die durch die Vorbereitung auf den EG-Beitritt entstanden war, verantwortlich gemacht worden. Wahlsieger waren die Sozialdemokraten (PSD) unter dem neuen Ministerpräsidenten Professor Aníbal Cavaco Silva, die mit 88 Sitzen fortan regierten.

Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1986 gewannen jedoch die Sozialisten: Mário Soares wurde Nachfolger des linkspopulistischen Generals Ramalho Eanes (PRD) und blieb bis 1996 Präsident, da er 1991 mit der Unterstützung von PS und PSD wiedergewählt wurde.

Der Sozialdemokratischen Partei gelang es bei den Parlamentswahlen von 1987 und 1991 zweimal hintereinander, eine absolute Mehrheit zu erringen und ohne Koalitionspartner zu regieren. Die Zeit von 1985 bis 1995 wird nach dem portugiesischen Ministerpräsidenten Aníbal Cavaco Silva (PSD) auch als Ära des Cavaquismo bezeichnet. Ihm gelang es, Portugal in eine moderne Industriegesellschaft zu überführen. Zusammen mit den Sozialisten brachte der PSD 1989 die für eine Verfassungsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Die sozialistischen Überreste der Nelkenrevolution sowie die Agrarreform wurden aus der Verfassung entfernt.

Eine Folge der Amtszeit Cavaco Silvas war die Verschärfung der sozialen Gegensätze. Der wirtschaftliche Aufstieg Portugals und die Verbesserung der Infrastruktur, finanziert durch Milliardenhilfen aus EU-Strukturfonds, kamen vor allem der Mittel- und der Oberschicht zugute. Die Armen sind arm geblieben und Portugal kann sich der traurigen Tatsache rühmen, eine der größten Einkommensunterschiede Europas zu haben. Zwar war es den Laranjas (Orangen), wie die PSD-Mitglieder auf Grund der Parteifarbe Orange genannt werden, gelungen, hunderte Kilometer Autobahnen zu bauen, doch konnten sie den Bewohnern der Slumsiedlungen keine menschenwürdige Wohnungen anbieten. In den letzten Jahren des Cavaquismo erlebte Portugal zudem eine extreme Steigerung der Kriminalitätsrate, deren Ursache neben der sozialen Diskrepanz der steigende Drogenkonsum war.

Nach zehn Jahren als Regierungspartei, davon acht mit absoluter Mehrheit, hatte der PSD in den Augen der Portugiesen abgewirtschaftet. Ministerpräsident Cavaco Silva ahnte wohl die kommende Niederlage: Zum Entsetzen seiner Partei kündigte er Anfang 1995 an, daß er nicht mehr kandidieren werde. Sein Nachfolger als Parteivorsitzender, der wenig charismatische Fernando Nogueira, bekam bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober 1995 die Quittung: ein Verlust von 16 % der Stimmen. Deutlicher Gewinner dieser Wahlen waren die Sozialisten unter dem Parteiführer António Guterres, die mit 43,9 % die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlten. Da die Oppositionsparteien nicht in der Lage sind, sich auf eine gemeinsame Gegenpolitik zu verständigen, können die Sozialisten derzeit mit ihrer knappen Mehrheit von 112 von 230 Sitzen regieren.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 14. Januar 1996 wurde der langjährige Bürgermeister von Lissabon, der Sozialist Jorge Sampaio, zum Präsidenten gewählt. Er konnte sich klar mit 53,8 % der Stimmen gegen seinen Gegner Aníbal Cavaco Silva (PSD) durchsetzen, der nur 46,2 % der Stimmen erhielt. Cavaco Silva verschwand danach praktisch völlig von der politischen Bildfläche, man munkelt, daß er sich auf eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen vorbereite. Zum ersten Mal in der Geschichte Portugals sind damit gleichzeitig Regierungs- und Präsidialmacht in sozialistische Hände gelegt. Dazu kommt noch, daß auch die drei wichtigsten Städte Lissabon, Porto und Coimbra von Sozialisten regiert werden.

Als Konsequenz der schlechten Wahlergebnisse trat der PSD-Parteichef Fernando Nogueira im Anfang 1996 zurück, sein Nachfolger wurde der Jura-Professor Marcelo Rebelo de Sousa. So war endgültig der Wechsel zu einer neuen Politikergeneration vollzogen, welche die Generation der Politiker des 25. April 1974 abgelöst hat. Der reibunglose Übergang läßt kein Zweifel daran, daß sich die Demokratie in Portugal endgültig etabliert hat und von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Die seit einigen Jahren bei Wahlen deutlich zu erkennende Tendenz zu den beiden großen Parteien, PS und PSD, und weg von den beiden kleinen Parteien, PP und besonders PCP, hat sich auch bei den Kommunalwahlen am 14. Dezember 1997 bestätigt. Während sich die Sozialisten behaupten konnten und erneut die meisten Rathäuser eroberten, die Sozialdemokraten nur knapp hinter dem PS auf der zweiten Stelle landeten, verloren die Kommunisten drastisch an kommunalem Einfluß. Selbst in ihren Hochburgen im Industriegürtel um Lissabon und im Alentejo gingen ihnen Rathäuser verloren, die sie lange Jahre gehalten hatten.

Das politische System

Die aktuelle portugiesische Verfassung von 1992 garantiert einen außergewöhnlich großen Katalog an individuellen Rechten, darunter z.B. das Recht auf Daten- und Verbraucherschutz, Arbeit, Kultur, Erziehung, soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge und angemessenen Wohnraum. Weiterhin sind die Vollbeschäftigung der Bevölkerung als Staatsziel und der Umweltschutz als Staatsaufgabe definiert. Die praktische Umsetzung dieser Ziele läßt aber besonders im Bereich des Umweltschutzes sehr zu wünschen übrig.
In Portugal gilt ein weitgehendes Asylrecht für politisch Verfolgte und für in ihrem Heimatland von der Todesstrafe bedrohte Flüchtlinge.

Regierungsform ist eine parlamentarische Demokratie mit präsidialen Elementen. Die Gesetzgebung obliegt dem Parlament (Assembleia Nacional), welches aus einer einzigen Kammer besteht. Ihr gehören 230-235 Abgeordnete an, die für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht mit d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ohne Sperrklausel gewählt werden. Die Sitze werden von 21 Distriktwahlkreisen vergeben, die je nach Bevölkerungsgröße zwischen 3 (Évora) und 50 (Lissabon) Parlamentarier entsenden. Durch dieses Wahlverfahren ergeben sich gewisse Verzerrungen zugunsten der großen Parteien: So reichen bereits ca. 45 % der Stimmen für eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament aus.

Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt vom Volk gewählt wird (nur eine Wiederwahl ist erlaubt). Er hat das Recht, das Parlament aufzulösen und Gesetze zur Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit an das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) zu verweisen. Belegt er ein Gesetz mit seinem Veto, kann dieses nur mit einer absoluten Mehrheit des Parlaments überstimmt werden. Der Präsident ist außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, der vom Präsidenten nach Anhörung der im Parlament vertretenen Parteien ernannt wird, sowie dessen Ministern. Diese werden vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen und dann durch den Präsidenten ernannt. Das Parlament kann die Regierung durch ein Mißtrauensvotum oder durch Ablehnung des Regierungsprogrammes stürzen.

Die Regierungspraxis der letzten Jahre zeigt, daß der Präsident sich meist auf eine korrektive Haltung beschränkt. Er mischt sich normalerweise nicht in das politische Tagesgeschehen ein und handelt nur bei besonderen Anlässen. So konnte auch dann die Regierungsfähigkeit des Landes erhalten werden, als Präsident und Premierminister nicht von der gleichen Partei stammten.

Partido Socialista (PS)

Gegründet wurde die Sozialistische Partei Anfang der 70er Jahre auf Initiative der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung im deutschen Bad Münstereifel. Nach der Revolution von 1975 sah sich die Partei vor allem als Gegengewicht zu den kommunistischen Militärs. Der PS steht in der Tradition der reformierten Sozialdemokratie, ist marktwirtschaftlich und pro-europäisch orientiert. Historisch bedingt sind die Bindungen zur Freimauererei sehr eng, doch auch bekennende Katholiken, wie z.B. der aktuelle Ministerpräsident António Guterres, finden in der Partei eine politische Heimat. Der PS erzielt als einzige portugiesische Partei überall im Land gute Wahlergebnisse. Am stärksten ist er in den großen Städten (Lissabon, Porto und Coimbra), in Mittelportugal an der Grenze zu Spanien und an der Algarve vertreten.

Partido Socialdemocrata (PSD)

Der PSD wurde erst nach dem 25. April 1975 gegründet; nach einiger Zeit vereinigte er sich mit dem Partido Popular Democrático/PPD des ehemaligen Ministerpräsidenten Francisco Sá Carneiro. Der PSD sieht sich in der Tradition dreier weltanschaulicher Traditionen: der reformierten Sozialdemokratie, des Liberalismus und der Christdemokratie. Auf europäischer Ebene arbeitete der PSD lange mit den liberalen Parteien zusammen, mittlerweile ist er aber zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gewechselt. Die sozialdemokratischen Hochburgen liegen in Mittelportugal um Leiria und in den ländlichen Regionen nördlich des Tejo.

Partido Popular (PP)

Die Volkspartei wurde ebenfalls erst nach der Nelkenrevolution gegründet. Damals nannte sich die Partei noch Centro Democrático Social/CDS, sozialdemokratisches Zentrum, und stand der politischen Mitte sehr nahe. Zusammen mit dem PSD kandidierte der CDS Anfang der 80er Jahre im Wahlbündnis Aliança Democrática/AD, um sozialistisch-kommunistische Wahlsiege zu verhindern. In den 90ern entwickelte er sich jedoch unter seinem neuen Vorsitzenden Manuel Monteiro zu einer rechtspopulistischen Partei vom Schlage der österreichischen FPÖ. Ausdruck der neuen Politik war auch die Umbenennung in Partido Popular, “Volkspartei”. Viele Parteigrößen, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Freitas do Amaral, verließen die Partei, die sich mittlerweile auf einen Anti-EU-Kurs begeben hat. Ihr Wahlmotto lautete 1995 “Portugal den Portugiesen”. Die besten Ergebnisse erzielt die Volkspartei traditionell im Norden Portugals.

Partido Comunista Português (PCP)

Der PCP wurde als einzige heute existierende Partei schon lange vor der Nelkenrevolution gegründet. Die Kommunisten waren unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Álvaro Cunhal auch eine der wichtigsten oppositionellen Kräfte gegen das Salazar-Regime. Bis zu Beginn von Perestroika und Glasnost extrem moskauhörig, blieb der PCP auch nach 1989 seinen Ideologien unbeirrt treu. Die alte sowjetische Fahne mit Hammer und Sichel ist weiterhin Parteisymbol und Gorbatschow wird als Verräter des Sozialismus beschimpft. Auf lokaler Ebene machen die Kommunisten jedoch, oft in Koalition mit den Sozialisten (so z.B. in Lissabon), recht vernünftige Politik. Hochburgen der Kommunisten sind der Alentejo und der Industriegürtel um Lissabon, wo sie teilweise absolute Mehrheiten erzielen. Im Rest des Landes ist dagegen für den PCP nichts zu holen.

Der PCP tritt bei Wahlen traditionell in Bündnissen mit anderen kommunistischen Parteien sowie den Grünen (Partido Ecologista Os Verdes/PEV) an. In den 80ern nannte sich das Wahlbündnis Aliança do Povo Unido/APU, “Allianz des Geeinten Volkes”. Derzeit führt es die für deutsche Augen irritierende Abkürzung CDU - Coligação Democrática Unitária, “Demokratische Einheitskoalition”. Die Grünen sind allerdings als eigenständige Partei kaum wahrzunehmen; sie werden im allgemeinen als Anhängsel des PCP betrachtet. Nicht einmal innerhalb des Wahlbündnisses CDU schaffen sie es, wirksam ökologische Akzente zu setzen, sondern dienen eher als Mehrheitsbeschaffer.

Die regionale Gliederung

Portugal hat ca. 10 Mio. Einwohner (1995), eine Bevölkerungsdichte von 112 Menschen pro km2 und eine Fläche von 91.700 km2; damit ist es um ca. 10 % größer als Österreich. Die República Portuguesa (Portugiesische Republik), so der offizielle Staatsname, ist ein Zentralstaat mit 19 Distrikten auf dem Festland, die von der Zentralregierung ernannte Zivilgouverneure verwalten.

Die Distrikte setzen sich aus Kreisen (Concelhos oder Municípios) zusammen. Die Kreisverwaltungen (Câmaras Municipais) sind die wichtigsten Verwaltungsorgane unterhalb der nationalen Ebene. Sie werden von einem direkt gewählten Bürgermeister (Presidente da Câmara Municipal) und dem Stadtrat (Assembleia Municipal) geleitet. Die Kreise teilen sich wiederum in Pfarrsprengel (Freguesias) auf, die jedoch nicht annähernd die Kompetenzen der deutschen Gemeideverwaltungen besitzen. Die überseeische Besitzung Macau wird von einem Gouverneur verwaltet; ein nur teilweise gewähltes Parlament besitzt dort eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. 1999 soll die portugiesische Verwaltung von Macau beendet und von der Volksrepublik China übernommen werden.

Eine Sonderstellung im portugiesischen Staat nehmen die zwei Autonomen Regionen der Inselgruppen Azoren und Madeira ein. Sie verfügen über eigene Regionalparlamente und Regionalregierungen. Alle anderen historischen Regionen existieren nicht mehr und wurden jeweils durch mehrere Distrikte ersetzt. Obwohl schon in der Verfassung von 1976 vorgesehen, kam es bis heute nicht zur Neubildung von Regionen. Seit 1995 hat das Thema aber wieder an Aktualität gewonnen, da sich die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm dazu verpflichtet hatten, die Regionen wieder einzurichten. Heftiger Widerstand aus den Reihen der Volkspartei und der Sozialdemokraten, die sich erfolgreich für ein Referendum über die Einführung von Regionen ausgesprochen haben, sowie ungeklärte Fragen über den Zuschnitt der neuen Regionen, haben ein Umsetzen der Pläne bisher verhindert.

Aktuelle politische Themen

In der politischen Diskussion der letzten Monate spielt natürlich auch in Portugal die Diskussion um den EURO eine große Rolle.

Sozialisten und Sozialdemokraten sowie die Mehrheit der Bevölkerung sind für eine Teilnahme Portugals an der gemeinsamen europäischen Währung, während Kommunisten und Volkspartei den EURO strikt ablehnen. So wurde unter der Androhung von Neuwahlen ein Gesetzesvorschlag der Sozialdemokraten zur Reform der Gemeindefinanzierung abgelehnt, der die Staatsausgaben erhöht und somit verhindert hätte, daß Portugal das Maastricht-Kriterium von 3,0 % Bruttoinlandsprodukt Neuverschuldung erreicht.

Die portugiesische Regierung hat es sich als absolutes Ziel gesetzt, bei der ersten Gruppe der europäischen Währungsunion dabeizusein. Nicht noch einmal will man abseits stehen, wenn Europa weiter zusammenwächst.
Johannes Beck

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Diese Seite wurde erstellt von Jutta Wasserrab und Johannes Beck am 13.03.98